Beijing

Top-Gesetzgeber Chinas prüfen auf einer Sitzung derzeit einen Gesetzentwurf über Volksgeschworene.

Der Entwurf sieht mehr potenzielle Kandidaten für eine Geschworenengruppe vor. Demnach könne das System einer Volksgeschworenengruppe außerdem bei Zivil-, Kriminal- und Administrationsfällen zum Einsatz kommen, die das öffentliche Interesse beträfen oder großen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnten. Ausnahmen seien Fälle, bei denen nur Richter zugelassen seien.

Dem Entwurf liegen ein entsprechender Beschluss des Nationalen Volkskongresses von 2004 und in Pilotprojekten in Gerichtshöfen im ganzen Land in den vergangenen zwei Jahren gesammelte Erfahrungen zugrunde.