Beijing

Das bisherige Gesetz über die administrative Aufsicht wird zu einem Gesetz über die staatliche Aufsicht umgearbeitet werden. Dies teilte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang, am Mittwoch mit.

Mit diesem Schritt solle die juristische Grundlage für die Entstehung eines zentralisierten, einheitlichen, autoritären und hoch effizienten Systems der staatlichen Aufsicht gelegt werden, erklärte Zhang vor der NVK-Plenarsitzung am Mittwoch.

Auf der Grundlage des Pilotprogramms für die Reformen des Aufsichtssystems in Beijing, Shanxi und Zhejiang wird China eine Kommission für die staatliche Aufsicht gründen.

Die Abgeordneten werden ab Mittwoch außerdem noch über die allgemeinen Bestimmungen des neuen Zivilrechts beraten. Nach seiner Verabschiedung, werde China die Erarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschleunigen, erklärte Zhang weiter.

Im vergangenen Jahr durchlief der Entwurf für die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts drei Lesungen auf den alle zwei Monate veranstalteten Sitzungen des ständigen NVK-Ausschusses.