Beijing

Über das einseitig von den Philippinen beantragte Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer wird am 12. Juli der Endbeschluss erwartet.

Dazu sagte der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei, dass bereits kurz nach dem Antrag der Philippinen am 22. Januar 2013 die chinesische Regierung erklärte, dass sie den Schiedsspruch nicht akzeptieren und sich nicht daran beteiligen werde. Mehrmals bekräftigte die chinesische Regierung ihren Standpunkt. Der Antrag der Philippinen verstoße gegen das Völkerrecht, hieß es immer wieder aus Beijing. Bezüglich der territorialen Frage und der maritimen Begrenzung werde China Lösungsmethoden durch eine dritte Seite nicht akzeptieren. Kein Land könne China dazu zwingen, ein Lösungskonzept hinzunehmen, so Hong Lei.