Chinas Premierminister Li Keqiang ist am Mittwoch nach dem Abschluss der vierten Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) vor die Presse getreten.

Dabei zeigte sich Li zuversichtlich über die Perspektive der chinesischen Wirtschaftsentwicklung. Wegen großem Marktpotential und endloser Innovationskraft des Volkes sei mit einer harten Landung der chinesischen Wirtschaft nicht zu rechnen. Auch die chinesischen Finanzinstitutionen seien risikosicher, weil die Eigenkapitalquote der Geschäftsbanken mit 13 Prozent höher als der internationale Standard liege.

In diesem Sinne hob Li Keqiang die Entwicklung einer „Neuen Wirtschaft" hervor, um mit neuer Triebkraft die wirtschaftliche Reorganisierung zu fördern. Klein-, Mikro- und Großunternehmen könnten viel dazu beitragen.

Ferner kündigte der chinesische Premierminister weitere Lockerung der administrativen Verwaltung an. Im laufenden Jahr werde eine Reihe von Genehmigungen annulliert und vereinfacht.

Zudem soll laut Li Keqiang das Krankenversicherungssystem des ganzen Landes vernetzt werden. In den kommenden zwei Jahren sollten sich alte Menschen in ganz China ihre Behandlungskosten erstatten lassen können, so Li.

Des Weiteren versicherte Li Keqiang die Auszahlung der Renten und kündigte eine mögliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge an.

Mit Blick auf die Beschäftigung betonte er, bei der Reduzierung der Überkapazitäten wie etwa in der Eisen- und Stahl sowie Kohleindustrie müssten neue Arbeitsplätze für die Arbeiter und Angestellten geschaffen werden.

Außerdem sagte Li Keqiang der Landwirtschaft weitere Unterstützung zu. China werde die koordinierte Entwicklung der neutypischen Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft fördern, damit sich immer mehr Landwirte in den Städten niederließen, so Li.

Auch kündigte der chinesische Premierminister Maßnahmen zur Vermeidung des Machtmissbrauchs durch die Regierung an. Es gelte, die Regierungsangelegenheiten möglichst schnell im Internet offenzulegen und die Fragen interessierter Bürger rechtzeitig zu beantworten.

In Hinblick auf die Außenpolitik bekräftigte Li Keqiang anstatt Differenzen die ständig erweiterten gemeinsamen Interessen zwischen China und den USA. Als Beweis nannte er die Tatsache, dass mit einem bilateralen Handelsvolumen in Höhe von knapp 560 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr China der größte Handelspartner der USA gewesen sei. Auch die chinesisch-russischen Beziehungen bewertete Li Keqiang positiv. Nicht nur im politischen Bereich, sondern auch im Wirtschaftsbereich gebe es dank zahlreicher Kooperationen eine gute Tendenz. Ähnliches gelte ebenfalls für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea. Dank der starken Ergänzung untereinander könne gemeinsam ein breiter Weltmarkt erschlossen werden, so Li weiter.

Nicht zuletzt unterstrich der chinesische Premierminister den friedlichen Entwicklungsweg seines Landes. Die Nachbarländer seien aufgefordert, im Interesse der Freundschaft und guten Nachbarschaft gemeinsam zur Wahrung der regionalen Stabilität beizutragen.