Beijing

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), des höchsten Machtorgans Chinas, hat am Mittwoch die Amtsvereidigung gegenüber der Verfassung beschlossen. Demnach sollen der Staatspräsident, der NVK-Vorsitzende, der Ministerpräsident sowie weitere wichtige Regierungsbeamte in Zukunft ihre Amtseide gegenüber der Verfassung ablegen. Der neue Beschluss soll Anfang 2016 in Kraft treten.

Auf der am Mittwoch beendeten NVK-Tagung wurden zudem der Gesetzesentwurf über Internetsicherheit, der Haushalts- und Rechnungsprüfungsbericht, die Gesetzesrevision zur Vorbeugung der Luftverschmutzung sowie ein Bericht über die Verbreitung von Informationstechnologien überprüft.