Beijing

Die 12. Tagung des Ständigen Ausschusses des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), des höchsten Machtorgans Chinas, ist am Montag eröffnet worden. Dabei wurden mehrere Gesetzesentwürfe und –revisionen wie etwa in Bezug auf Seestraßen, Lebensmittelsicherheit und Werbung entgegengenommen. Auch sollen auf der Tagung ein neues Gesetz für die nationale Sicherheit ausgearbeitet sowie ein Gesetzesentwurf zur Regulierung auswärtiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) und eine Gesetzesrevision zur Eindämmung der Luftverschmutzung überprüft werden.