China hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Regulierung auswärtiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur ersten Lesung vorgelegt.

Mitglieder des ständigen Ausschusses des gesetzgebenden Nationalen Volkskongresses (NVK) werden auf ihrer zweimonatlichen Sitzung von Montag bis Sonntag den Gesetzentwurf überprüfen.

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen mit Sitz außerhalb des chinesischen Festlandes sich bei chinesischen Behörden registrieren müssen, wenn sie Vertretungsbüros oder vorübergehende Programme auf dem chinesischen Festland eröffnen wollen.

Die Registrierung solle Rechte und Interessen ausländischer NGOs besser schützen und den Austausch zwischen China und dem Ausland fördern, erklärte der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Yang Huanning.