Beijing

Laut der Sprecherin der zweiten Jahrestagung des 12. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), Fu Ying, wird der NVK 2014 die Umsetzung des Luftverschmutzungsrechts prüfen. Damit soll die Bekämpfung des Smogs rechtlich verankert werden.

Darüber hinaus stehen Gesetzesrevidierungen in Bezug auf Immobiliensteuer und Umweltschutzsteuer zur Diskussion. Schwerpunkt sei, so Fu, die Gesetzgebung für den Umweltschutz. Gesetze bezüglich Wasser- und Bodenverschmutzung seien in Planung, betonte Fu Ying mit Blick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung weiter.