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Schlankheitskur für Gesetzestexte: China erleichtert ausländische Investitionen
  2015-03-19 14:44:44  cri

Die chinesische Kommission für Entwicklung und Reform und das Handelsministerium haben die Klauseln zur Regelung ausländischer Investitionen überarbeitet. Es handelt sich hierbei um die größte Revidierung von Eintragungen seit dem Jahr 1995. Wies der Gesetzestext im Jahr 2011 noch 79 Klauseln auf, so sind es seit der jüngsten Revidierung nur noch 38. Die neuen Bestimmungen werden am 10. April in Kraft treten.

Expertenstimmen zufolge wird die diesmalige Überarbeitung die Öffnung Chinas nach außen hin erheblich fördern. Das Investitionsumfeld für ausländische Investoren sei nun offener und transparenter. Nahezu die gesamte Herstellungsindustrie werde den ausländischen Investoren fortan einschränkungsfrei zugänglich sein.

Dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission für Entwicklung und Reform, Wang Yiming, zufolge, habe sich die Konkurrenzfähigkeit der Herstellungsbranche Chinas in den vergangenen 30 Jahren erheblich verbessert. Zudem sei China zum größten Exportland für Fertigwaren aufgestiegen. Mit der Einführung von Auslandsinvestitionen würden nicht nur Kapitalien eingezogen. Viel wichtiger sei das Einfließen fortschrittlicher Technologien und von Erfahrungen. Die Konkurrenz in der Branche sei auf diesem Weg verstärkt worden, was wiederum die Entwicklung der ganzen Branche gefördert habe.

Diesem Ziel entsprechend wurden in der Revidierung auch Klauseln eingeführt, anhand derer der Staat gezielt Branchen fördern kann. So werden mit den neuen Regelungen Investoren ermutigt, neue Technologien, Herstellungsmethoden, Materialien und Anlagen anzuwenden.

„Die regionale Wirtschaft verändert sich. China soll durch die Einführung neuer Kapitalien, von Fachkräften und Technologien eine Umstrukturierung beschleunigen, mit der die Stellung des Landes in der globalen Herstellungsbranche verbessert werden kann", sagte Zhao Jinping vom Zentrum für Entwicklungsforschung beim Staatsrat,

Über die Bedenken der lokalen Unternehmen sagte Zhao, die chinesischen Herstellungsunternehmen hätten ihre eigenen Vorteile gegenüber der Konkurrenz. In manchen Bereichen hätten sie durch spezifische Fähigkeiten die Oberhand. Die Ausweitung von Auslandsinvestitionen sei ein Prozess der natürlichen Auslese, wodurch die Konkurrenzfähigkeit chinesischer Unternehmen verstärkt werde.

Ein neuer Trend im Bereich der Auslandsinvestitionen in China ist die verstärkte ausländische Präsenz in den Dienstleistungsbranchen. Den jüngsten Veröffentlichungen zufolge wurden die Einschränkungen mitunter in den Kategorien des E-Handels, Filialensystems, der Sekundärbahnen bei Eisenbahnstrecken, der U-Bahn, der S-Bahn und des Seeverkehrs gelockert. Des Weiteren werden durch die neuen Regelungen Investitionen in architektonisches Design und die Seniorenpflege gefördert.

Diese neue Runde der Öffnung und Reform stellt auch eine Forderung: eine angemessene Ressourcenverteilung unter globalen Aspekten. Einige chinesische Unternehmen Chinas haben sich bereits der Aufgabe gewidmet, in den ausländischen Immobilienmarkt und Finanzbereich zu investieren. Dadurch waren die bidirektionale Investitionen Chinas im vergangenen Jahr zum ersten Mal ausgeglichen.

„Die Gesetze Chinas sollten nicht nur die Einführung von Investitionen beinhalten, sondern auch das Ausgehen chinesischer Kapitalien fördern. Chinesische Unternehmen müssen bei der Investition im Ausland durch die Gesetzgebung unterstützt werden", meinte Zhang Yansheng, Generalsekretär des akademischen Komitees der chinesischen Kommission für Entwicklung und Reform.

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