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EU und UN fordern politische Lösung im Syrien-Konflikt
  2018-04-25 15:02:24  CRI


Am Dienstag begann in Brüssel die zwei Tage andauernde Syrien-Konferenz. Vertreter aus 85 Staaten und internationalen Organisationen nehmen an der von der EU und der UNO veranstalteten Konferenz teil. Etwa sechs Milliarden US-Dollar sollen für die Bekämpfung der von den Kriegen in Syrien ausgelösten humanitären Katastrophe bereitgestellt werden. Vertreter der syrischen Regierung nehmen nicht an der Konferenz teil. Auch Russland und der Iran sind nicht dabei.

Am ersten Tag der Konferenz kamen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der UN-Syrien-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura zu Gespräch zusammen. Anschließend sprachen sie mit Vertretern inoffizieller Organisationen Syriens. Auf einer Pressekonferenz danach betonte de Mistura, dass sich die Lage in Syrien in der letzten Zeit verschärft habe:

„Wir haben gesehen, dass die Eskalation der Militäraktionen in den vergangenen Wochen keine politische Lösung herbeigeführt hat. Nichts hat sich geändert. Im Gegenteil. Wir erleben derzeit einen sehr schwierigen Moment."

Mogherini sagte, das größte Opfer des nicht endenden Krieges sei das syrische Volk. Es sei dringend notwendig, dass die betreffenden Parteien ihre feindseligen Aktionen einstellen und humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien ermöglichen. Zudem halte die EU weiterhin daran fest, dass sie keine Finanzhilfen für den syrischen Wiederaufbau liefern werde, solange keine politische Lösung durch Verhandlungen erzielt werde:

„Syrien ist kein Schachbrett. Das ist auch kein geopolitisches Spiel. Syrien gehört zum syrischen Volk. Die Zukunft des Landes muss von der Bevölkerung selbst bestimmt werden."

Die EU-Außenbeauftragte lobte die Arbeit des UNO-Gesandten de Mistura:

„Ich freue mich sehr, die Unterstützung der EU für den UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura zum Ausdruck zu bringen. Er hat sich unermüdlich um wirklich sinnvolle, politische Verhandlungen bemüht. Insbesondere in Situationen wie heute, glaube ich, dass Verhandlungen der einzige Weg für die Lösung des Syrien-Konflikts sind."

Zudem appellierten de Mistura und Mogherini gemeinsam an Russland, den Iran und die Türkei, mehr für die Verwirklichung des Waffenstillstands zu tun. Die drei Länder sind wichtige Akteure beim Versuch einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts im sogenannten „Astana-Prozess".

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