Der Nationale Volkskongress NVK - Chinas höchstes Staatsorgan - hat grünes Licht für die Verfassungsänderung gegeben. Mit 2958 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen haben die NVK-Abgeordneten am Sonntag auf einer Plenarsitzung für die Revision der chinesischen Verfassung gestimmt.

Shen Chunyao, Direktor des Rechtsarbeitskomitees des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, erklärte, die Verfassungsänderung sei absolut gesetzeskonform. Das Ziel, wichtige theoretische Ansichten und Richtlinien des 19. Parteitags der KP Chinas im Grundgesetz des Staats zu verankern, sei hiermit verwirklicht worden. Die Änderung verdeutliche die neuen Leistungen, Erfahrungen und Ansprüche der Partei und des Staats. Auf der Basis der Erhaltung der Kontinuität, Stabilität und Autorität der Verfassung gehe diese stets mit der Zeit und werde schrittweise vervollständigt.

Die frisch angenommene Verfassungsrevision umfasst 21 Paragraphen. Darin wird die leitende Rolle der Gedanken von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter im politischen und gesellschaftlichen Leben festgelegt. Dazu betonte Shen Chunyao, dass die Besonderheit der chinesischen Verfassung darin liege, die leitenden Ideen des Staats zu repräsentieren. Dass die Gedanken von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter nun in der Verfassung festgehalten werden, entspreche der ständigen Weiterentwicklung der grundliegenden Ideen des Staats:

„Die Gedanken von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter sind die jüngsten Erfolge der Umsetzung des Marxismus in China und die Essenz aus den Praxiserfahrungen und dem kollektiven Wissen der Partei und der Bevölkerung. Sie sind die grundlegende theoretische Anleitung der historischen Leistungen und Veränderungen der Partei und des Staats seit dem 18. Parteitag der KP Chinas. So ist es eine große Besonderheit unserer Verfassung, dass wir die Leitideen der Partei zur Anleitung der Bevölkerung für den Aufbau des Staats in ihr verankern können. Das ist ein bedeutender Schritt in der Entwicklung des chinesischen Verfassungssystems. Die Festschreibung der Gedanken von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter in der Verfassung repräsentiert die ständige Entwicklung der leitenden Ideen des Staats."

In der Verfassungsrevision werden jene Vorschriften gestrichen, wonach Staatspräsident und Vizestaatspräsident ihre Amtszeit nur einmal verlängern dürfen. Dazu meinte Shen Chunyao, dies diene einer Vervollständigung des Führungssystems Chinas und der dauerhaften Stabilität und Sicherheit der Partei und des Staats:

„Die Führung des ZK der KP Chinas, der Präsident der Militärkommission der Volksbefreiungsarmee, also die Streitkräfte der Partei und des Staats, und der Staatspräsident – das sind die höchsten Posten des Staats. Das System der einheitlichen Führung ist für die große Partei und den großen Staat passend und notwendig. Die Revidierung der dritten Klausel des 79. Paragraphen der Verfassung gilt als eine wichtige Maßnahme zur Optimierung des Führungssystems des Staats. Sie dient einer Wahrung der autoritativen, kollektiven und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der KP Chinas mit Xi Jinping als Kern. Dies kommt auch einer Optimierung der staatlichen Führung Chinas und einer dauerhaften Stabilität und Sicherheit der Partei und des Staats zugute."