Die erste Jahrestagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Montag in Beijing eröffnet worden. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang stellte dabei den Rechenschaftsbericht über die Arbeit der chinesischen Regierung in den vergangenen fünf Jahren vor und präsentierte zudem Vorschläge für die Arbeit im laufenden Jahr.

Am Anfang des Rechenschaftsberichts blickte Li auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre zurück. Während dieser Zeit sei Chinas Wirtschaftsstärke auf ein höheres Niveau gebracht worden. In diesem Zusammenhang sei das Bruttoinlandsprodukt von 54 Billionen Yuan RMB auf 82,7 Billionen Yuan RMB gewachsen. Damit habe China zu mehr als 30 Prozent zum Weltwirtschaftswachstum beigetragen. In den Bereichen Verkehr - inklusive Hochgeschwindigkeitszüge –, E-Commerce, Mobilbezahlungen und Sharing Economy spiele China weltweit eine führende Rolle. In den vergangenen fünf Jahren sei die Länge der für Hochgeschwindigkeitszüge freigegebenen Gleise von etwa 9.000 Kilometern auf 25.000 Kilometer gestiegen. Auch die Zahl der in Armut lebenden Menschen sei um über 68 Millionen gesunken. Die Armenquote sei damit von 10,2 Prozent auf 3,1 Prozent herabgesetzt worden. Nicht zuletzt sei die Situation der Umwelt schrittweise verbessert worden. Insbesondere die Zahl der schwer verschmutzten Tage in den Schwerpunktstädten sei um die Hälfte reduziert worden.

In dem Bericht wurde außerdem darauf hingewiesen, dass sich China in der Anfangsphase des Sozialismus befinde und noch lange in dieser Phase bleiben werde. Als größtes Entwicklungsland der Welt seien noch einige durch unausgewogene und unzureichende Entwicklung entstandene Probleme zu lösen. Es fehle an ausreichenden internen Impulsen für das Wirtschaftswachstum. Die privaten Investitionen seien zum Beispiel nur sehr langsam gewachsen. Einige Landesteile stünden durch die Abwärtstendenz der Wirtschaft unter großem Druck. Auch die latenten Risiken im Finanzbereich dürften nicht übersehen werden. In den Bereichen Luftqualität, Umweltschutz und Hygiene, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Wohnen, Bildung, Medizin, Beschäftigung und Altersversorgung gebe es noch viele Angelegenheiten, mit denen die Bevölkerung nicht zufrieden sei.

Li sagte dazu, es müsse die Verantwortung für den Staat und das Volk getragen und die Regierungsarbeit nach besten Kräften geleistet werden, um die großen Erwartungen des Volkes nicht zu enttäuschen.

„Um gute Regierungsarbeit zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern leiten lassen. Auch müssen wir an der allseitigen Führung durch die Partei festhalten und sie stärken sowie das allgemeine Prinzip der Arbeit, nämlich Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, und das neuen Konzept der Entwicklung weiterführen. Währenddessen müssen mit Blick auf die Veränderung der wichtigen gesellschaftlichen Widersprüche unseres Landes und nach den Erfordernissen der Entwicklung von hoher Qualität der Hauptentwurf einer Integration der fünf Dimensionen nach einem umfassenden Plan vorangetrieben sowie die strategische Anordnung für die Vier Umfassenden koordiniert gefördert werden. Wir müssen daran festhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite als zentralen Punkt zu betrachten, und die Arbeit in Bereichen wie Stabilisierung des Wachstums, Förderung der Reform, Regulierung der Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung und Vorbeugung vor Risiken einheitlich planen und voranbringen. Wir müssen die Reform und Öffnung tatkräftig vorantreiben, die makroökonomische Steuerung erneuern und optimieren sowie den Wandel der Qualität, der Effizienz und der Triebkräfte fördern. Insbesondere bei der Lösung von Schlüsselproblemen in Bereichen wie der Vorbeugung und Beseitigung großer Risiken, der präzisen und auf einzelne Haushalte gerichtete Armenhilfe sowie der Vorbeugung und Beseitigung von Umweltverschmutzung müssen solide Fortschritte erzielt, die Erwartungen ausgerichtet und stabilisiert, die Lebensbedingung der Bevölkerung noch intensiver verbessert sowie eine nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden."

Im Bericht wurden auch neue Ziele und Ansprüche für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas vorgestellt. Das Bruttoinlandsprodukt solle um etwa 6,5 Prozent gesteigert werden. Die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten solle unter 4,5 Prozent gehalten werden. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurde die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten, die auch die Wanderarbeiter in den Städten abdeckt, ebenfalls in die Zielvorgaben einbezogen, um die Beschäftigungssituation umfassend zu repräsentieren. Diese Quote solle unter 5,5 Prozent gehalten werden.

Es solle weiterhin an einer proaktiven Finanzpolitik und besonnenen Währungspolitik festgehalten werden, hieß es im Bericht weiter. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren wurde die Defizitrate in diesem Jahr auf 2,6 Prozent veranschlagt. Das ist die erste Herabsetzung dieses Indikators seit fünf Jahren. Dazu sagte Li Keqiang:

„Die Abnahme der Defizitrate resultiert vor allem daraus, dass die positive Wirtschaftsentwicklung unseres Landes unter Beibehaltung der Stabilität stattfindet und eine Grundlage für die Steigerung der Finanzeinnahmen besteht. Dadurch wird auch ein größerer politischer Handlungsspielraum für die makroökonomische Steuerung geschaffen. In diesem Jahr betragen die Finanzausgaben des ganzen Landes 21 Billionen Yuan und ihr Umfang soll weiter vergrößert werden. Der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen der Zentralregierung für die Lokalregierungen soll um 10,9 Prozent erhöht werden. Dadurch wird die lokale Finanzkraft verstärkt, insbesondere in zentralen und westlichen Gebieten. Die Struktur der Finanzausgaben muss optimiert, ihr öffentlicher und inklusiver Charakter gestärkt und die Unterstützung für die drei großen Kämpfe zur Lösung von zentralen Problemen intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Bereiche wie die innovationsgetragene Entwicklung, die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und Landwirte sowie die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung größere Priorität besitzen. In der gegenwärtigen Situation der Finanzeinnahmen und -ausgaben tritt eine Wende zum Guten auf. Dennoch müssen die Regierungen aller Ebenen daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben, auf Bescheidenheit und Schlichtheit beharren und sich nach Kräften vor Prunksucht in Acht nehmen sowie die allgemeinen Ausgaben streng unter Kontrolle halten, damit die kostbaren Geldmittel zunehmend für die Stärkung des Entwicklungspotentials und rechtzeitige Hilfe für die Lebenshaltung der Bevölkerung verwendet werden."