Die erste Jahrestagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) soll am Montag in Beijing eröffnet werden. Auf der Pressekonferenz des 13. NVK am Sonntagvormittag hat der neue Sprecher Zhang Yesui die Tagesordnungen der NVK-Tagung bekanntgegeben und viele wichtige Fragen der Presse beantwortet.

Laut Zhang ist die diesjährige NVK-Tagung eine bedeutende Veranstaltung in einem Schlüsseljahr. Mit über 15 Tagen gilt sie als die bisher längste NVK-Jahrestagung und besitzt die meisten Tagesordnungen. Auf der fünften, sechsten und siebten Plenarsitzung wird der Verfassungseid jeweils geleistet. Zu den Tagesordnungen gehören unter anderem die Überprüfung des Rechenschaftsberichts der Regierung, des Planungs- und Haushaltsberichts, des Entwurfs über die Verfassungsrevision sowie die Überprüfung des Arbeitsberichts vom Ständigen Ausschuss des NVK, der Arbeitsberichte jeweils vom Höchsten Volksgerichtshof und der Höchsten Volksstaatsanwaltschaft. Zudem werden das Konzept über die Reform der Staatsratsorgane überprüft und die Mitglieder der staatlichen Institutionen gewählt und ernannt.

Zur Frage über das Aufheben der Beschränkung der Amtsdauer des chinesischen Staatspräsidenten erklärte Zhang:

„Es gibt keine Vorschriften im Parteistatut der Kommunistischen Partei Chinas, dass der Generalsekretär des Zentralkomitees und der Vorsitzende des Zentralen Militärkomitees nicht mehr als zwei aufeinander folgende Legislaturperioden amtieren dürfen. Auch in der Verfassung gibt es keine Beschränkung der Amtszeit des Vorsitzenden des Zentralen Militärkomitees. In diesem Sinne dient es der Autorität des Zentralkomitees mit Xi Jinping als Kern und der zentralen Führung des Komitees, wenn in der Verfassung auch die ähnliche Vorschrift gilt. Das wird das Führungssystem in China verstärken und verbessern."

Eine wichtige Aufgabe bei der Tagung ist die Überprüfung des Aufsichtsgesetzentwurfs. Dazu sagte der Sprecher, die Vertiefung der Reform des Aufsichtssystems sei eine schwerwiegende Reform von Chinas politischem System und das Top-Design des nationalen Aufsichtssystems. Dessen Ziel liege darin, dass die einheitliche Führung der KPCh bei der Bekämpfung gegen Korruption gestärkt werde und alle Beamten unter Aufsicht genommen werden sollten.

Auf der Pressekonferenz wurden auch eine Reihe chinaspezifischer Fragen über in- und ausländische Angelegenheiten beantwortet. Zur Frage, ob die Beziehungen zwischen China und den USA im laufenden Jahr vor noch größeren Herausforderungen stehen, sagte Zhang:

„Als ein ehemaliger Botschafter in den USA ist es mir klar, dass es zwischen beiden Ländern viel mehr gemeinsame Interessen gibt als Differenzen. Für China und die USA ist Kooperation die einzig richtige Wahl. China will keinen Handelskrieg mit den USA, lässt aber auch nicht eigene Interessen beschädigen."

China hat sich in den vergangenen Tagen mit der US-Seite über den Handel beraten. Dabei haben sich beide Seiten darauf geeinigt, bald in Beijing weiter darüber zu diskutieren, um die nächsten tieferen Kooperationen zu ermöglichen, so Zhang Yesui weiter.