Die dritte Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ist am Mittwoch in Beijing zu Ende gegangen.

Auf der dreitägigen Sitzung wurden die Kandidatenlisten für die Führung der Staatsorgane und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) nach mehrmaligen Konsultationen des Politbüros der KP Chinas ausgearbeitet. Diese Listen würden der ersten Konferenz des 13. Nationalen Volkskongresses gemeinsam mit einem Teil des Konzepts zur Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsorgane zur Überprüfung vorgelegt, hieß es in einer Erklärung nach dem Abschluss der Plenarsitzung.

Auf der Plenarsitzung wurde erklärt, bei der Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsorgane handele es sich um eine tiefgehende Reform. Sie solle das Verwaltungssystem und die Verwaltungsfähigkeit Chinas modernisieren. Angesichts der neuen Anforderungen in einem neuen Zeitalter sollten alle Parteimitglieder die Modernisierung des Verwaltungssystems und der Verwaltungsfähigkeit im Rahmen der umfassenden Vertiefung der Reformen fördern. So könnten die Vorteile des chinesischen sozialistischen Systems ausgespielt werden. Ziel sei die Etablierung eines vollständigen, wissenschaftlichen, standardisierten und hocheffizienten Funktionssystems der Partei- und Staatsorgane. Dadurch sollten ein Führungssystem, das die Gesamtsituation in Betracht zieht und verschiedene Seiten koordiniert, und ein streng gesetzmäßig handelndes Verwaltungssystem der Regierung mit klar definierten Funktionen errichtet werden. Außerdem müssten ein weltweit konkurrenzfähiges Militärsystem chinesischer Prägung und ein System für Angelegenheiten der Volksmassen etabliert werden, das engen Kontakt mit der Bevölkerung pflegt und dem Volk dient. Die Volkskongresse, die Regierungen, die PKKCV, die Aufsichtsbehörden, die Justizorgane, die Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen, die Volksorganisationen, die Unternehmen sowie öffentliche Institutionen sollten unter der einheitlichen Leitung der KP Chinas koordiniert handeln, um die Fähigkeit und das Niveau der Landesverwaltung zu erhöhen, hieß es auf der Plenarsitzung weiter.

Die erste Aufgabe bei der Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsorgane ist demnach, an dem System der umfassenden Leitung der KP Chinas festzuhalten und es zu optimieren. Dafür solle ein System der Leitung der KP Chinas für wichtige Aufgaben aufgebaut und perfektioniert werden, während die führende Rolle von Parteiorganisationen unter Organisationen gleicher Ebene bestätigt werden solle. Die Teilorgane der Partei und der Regierung müssten koordiniert strukturiert werden, um die Reform des Disziplinarkontrollsystems der Partei und des Aufsichtssystems des Staats zu fördern.

Auf der Plenarsitzung wurde betont, politische Formalitäten müssten vereinfacht und das Geschäftsführungsrecht den Unternehmen übergeben werden, um eine hochqualitative Entwicklung und ein modernes Wirtschaftssystem erreichen zu können. Dafür sollten das System der Marktaufsicht und des Gesetzesvollzugs optimiert sowie das Verwaltungssystem für Naturressourcen und Umwelt reformiert werden. Darüber hinaus müsse das Verwaltungssystem für öffentliche Dienstleistungen vervollkommnet werden. Die Aufsicht während und nach der Arbeit müsse verstärkt und die Effizienz der Verwaltung erhöht werden. Die Funktion und Arbeitseffizienz der Regierung sollten gesteigert werden, damit eine serviceorientierte Regierung entstehen könne, mit der die Bevölkerung zufrieden sei.