Der 18. Oktober 2017 ist ein besonderer Tag: In Beijing wird der nunmehr 19. Parteitag der KPCh eröffnet. Der im Regelfall alle fünf Jahre stattfindende Parteitag ist laut Statut der KPCh deren höchstes Entscheidungsorgan. Die weit mehr als 2.000 Delegierten werden die strategischen Ziele der Partei für die kommenden fünf Jahre debattieren und verabschieden. Sie werden damit die Signale und Weichen für den Kurs stellen, den die VR China in den kommenden Jahren einschlagen wird. Personell wird die Wahl eines neuen Zentralkomitees im Mittelpunkt stehen, das seinerseits die Spitzengremien der Staatslenkung bestimmen wird, das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss.

Den Auftakt des Parteitages wird traditionell der von Generalsekretär und Staatschef Xi Jinping abzugebende Politische Bericht bilden. Dieser wird Bilanz zu den vergangenen fünf Jahren ziehen und wichtige Hinweise zur voraussichtlichen Entwicklung der kommenden Halbdekade geben. Und anschließend wird der Parteitag die derzeitige internationale und nationale Situation analysieren, und es werden Richtlinien formuliert, die auf die Themen der Zeit antworten. Welche Bedeutung dem zukommen wird, hatte der Staatschef bereits im vergangenen Juli deutlich gemacht: "Ob wir umfassende, strategische und voraussehende Richtlinien [auf dem Parteitag] aufstellen können, betrifft die Entwicklung der Partei und der Nation, das Schicksal des Sozialismus chinesischer Prägung sowie die fundamentalen Interessen der überwiegenden Mehrheit der chinesischen Bürger". Und er prognostizierte zugleich, dass die Partei das Banner des Sozialismus chinesischer Prägung halten und festes Vertrauen in Weg, Theorie, System und Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung haben werde, um die Beweggründe der KPCh sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Land stets in die richtige Richtung voranschreite.

Die äußeren Rahmenbedingungen für diesen Bericht sind äußerst komplex. Die VR China sieht sich von einer Welt umgeben, die in große Unruhe geraten ist. Die Zahl der internationalen Krisenherde wächst und wächst. Und sie machen vor der unmittelbaren Nachbarschaft Chinas nicht halt, wie der Fall der koreanischen Halbinsel deutlich macht. Aber auch die anhaltenden Konflikte im arabischen Raum, die Flüchtlings- und Migrationsflut oder auch zunehmende Verwerfungen in südamerikanischen Staaten machen der Weltgemeinschaft zu schaffen. Ebenso ist neue Unruhe in die Weltwirtschaft eingekehrt. Verstärkte protektionistische Töne erregen ebenso Besorgnis wie die Abkehr von Zielen des Klimaschutzes von wichtigen Akteuren. Innenpolitisch kann der Generalsekretär auf manche positiven Entwicklungen zurückblicken. So konnte der Direktor des chinesischen Staatlichen Statistikamtes, Ning Jizhe, in diesen Tagen feststellen, dass die vorgegebenen Wachstumsziele im laufenden Jahr ohne Probleme erreicht werden könnten. Chinas positive Wirtschaftstendenz sei unverändert. In den letzten Jahren sei die Beschäftigungsrate sehr gut, ferner seien die Güterpreise niedriger als das erwartete Niveau und die Umweltsituation sei verbessert worden. Aber das ändert nichts daran, dass innenpolitisch auch künftig große und anspruchsvolle Aufgaben vor China liegen, die es nicht gestatten, dass Partei und Staatsführung sich beruhigt zurücklehnen. So ist bei allen Fortschritten die Arbeit an einer Vertiefung der Reformen namentlich im wirtschaftlichen Bereich mit dem Ziel des „Made in China 2025" und eines Umbaus der chinesischen Wirtschaft mit Zielrichtung Hi-Tech entschieden weiterzuführen. Auch der Einsatz für eine Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der Umwelt und dem Aufbau einer starken Armee steht weiter auf der Tagesordnung. Und der nachdrücklich erklärte Kampf gegen Korruption wird weiter zu den Zielsetzungen gehören. Schließlich, und dies ist für eine große Zahl von Menschen von besonderer Bedeutung, sei noch an das erinnert, was gerne als „Chinesischer Traum" von Präsident Xi bezeichnet wird, nämlich eine entschlossene Bekämpfung der Armut einzelner Bevölkerungsteile und bis zum Jahre 2020 umfassend eine „Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand" zu schaffen.

Die Herausforderungen für die chinesische Staatsleitung sind also am Vorabend des 19. Parteitages groß. Um sie zu bewältigen, werden Parteitag und anschließend Zentralkomitee eine gute Auswahl von Frauen und Männern treffen müssen, die auch personell diesen Herausforderungen gerecht werden. Ohne ein Prophet sein zu wollen, wird man jedenfalls erwarten können, dass Staatspräsident Xi Jinping auch weiterhin „Kapitän" des chinesischen Staatsschiffes sein wird. Denn er hat in seiner bisherigen Amtszeit nicht nur innerhalb Chinas ein herausragendes Profil gewonnen. Mit ihm stellt China vielmehr nunmehr auch weltweit einen herausragenden Akteur in der Völkergemeinschaft. Sein Einsatz für Umweltschutz, die diplomatische Lösung von Konflikten und vor allem sein in vielen bedeutenden internationalen Treffen dokumentiertes und weltweit beachtetes, beherztes Eintreten für Globalisierung und gegen Protektionismus haben Stellenwert und Ansehen Chinas weltweit eine neue Dimension gegeben. Ja, mit Präsident Xi hat die Globalisierung gewissermaßen ein ganz individuelles und persönliches Gesicht bekommen. Möge der 19. Parteitag ihm auch ein Team in der Führungsspitze geben, mit dem er erfolgreich den eingeschlagenen Weg weiterbeschreiten kann.

Autor: Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen

Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China

Beirat der Deutsch Chinesischen Allgemeinen Zeitung