Vor kurzem hat der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu die EU gewarnt, falls sie die Bedingungen der türkisch-europäischen Flüchtlingsvereinbarung nicht einhalte, werde die Türkei einen Flüchtlingsansturm auf Europa nicht verhindern. Analytikern zufolge bleibe es weiterhin fraglich, ob die „Warnung" Cavusoglus wirken würde.

In einem Interview sprach Cavusoglu zuvor, dass ein solcher angedrohter Flüchtlingsstrom das Ägäische Meer wieder zu einem Gewässer illegaler Immigration machen würde. Bis jetzt hat die Türkei bereits 3.6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Im März 2016 hatten die Türkei und die EU eine Vereinbarung über die Handhabung von Flüchtlingen abgeschlossen. Die Türkei sei geneigt, die von Europa repatriierten Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder auf und gewährt türkischen Bürgern Visafreiheit bei der Einreise in die EU.

In der letzten Zeit haben mehrere türkische Regierungsvertreter, darunter auch Präsident Recep Tayyip Erdogan, wiederholt bekräftigt, die EU sollte die vereinbarte Visafreiheit umsetzen. Ansonsten würde die Türkei ihren Teil der Flüchtlingsvereinbarung brechen.

Die EU vertritt allerdings die Meinung, dass sie momentan keinen türkischen Staatsbürgern Visafreiheit gestatten könne, da die Türkei gewisse Vorbedingungen zu erfüllen habe. Darunter falle die Absicherung und Organisation der Unterbringung von Immigranten, die Zusicherung eines Passes für sie und die öffentliche Sicherheit. Die meisten dieser Punkte seien bereits erfüllt, doch die EU weigere sich hinsichtlich der Revision türkischer Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Türkei zufolge beträfe die Revision aber keinen möglichen inländischen Terrorverdacht.

Faruk Logoglu arbeitete vorher beim türkischen Außenministerium. Er meint, sein Staat werde nicht so leichtsinnig aus der Flüchtlingsvereinbarung austreten, weil dies nicht nur eine diplomatische Krise mit der EU auslösen, sondern auch dazu führen werde, dass die Türkei keine weitere finanzielle Unterstützung der EU bekommen werde.

Gemäß der genannten Vereinbarung wird die EU vor Ende des laufenden Jahres der Türkei drei Milliarden Euro zahlen. Es dient dazu, syrische Flüchtlinge in der Türkei unterzubringen. Allerdings ist bis jetzt weniger als eine Milliarde Euro bereitgestellt worden.

Im Juli 2017 hat das Europäische Parlament einen Antrag angenommen, demnach die EU umgehend die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einstellen und finanzielle Unterstützung an Ankara suspendieren werde, falls die Türkei ihre Verfassung revidiere.

Im Jahre 1987 hatte sich die Türkei um eine Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft beworben. 1999 hatte sie die Kandidatur erhalten. 2005 waren die Beitrittsverhandlungen mit der EU gestartet worden. Allerdings verlaufen die Verhandlungen seither stockend.

Cavusoglu ist der Ansicht, dass die EU die Türkei brauche, nicht nur bei der Flüchtlingsvereinbarung, sondern auch bei der Bewältigung der gegenwärtigen globalen Herausforderungen. Laut Logoglu würde eine Milderung der EU-Beziehungen, also die Fortsetzung der türkischen Beitrittsverhandlungen, positive Auswirkungen auf die politische Situation im Staat haben.