Am Sonntagabend hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD ihre Position zu mehreren zentralen Fragen verdeutlicht, unter anderem zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels, der Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Bundestagswahlen.

Zuerst bezog Merkel Stellung zu Aussagen, denen zufolge der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz für die Gewalttaten während des G20-Gipfels verantwortlich gemacht werden müsse. Die Krawalle in Hamburg hätten das internationale Ansehen Deutschlands schwer beeinträchtigt, so die Meinung vieler Bürger. Scholz habe als Bürgermeister seine Zusagen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger nicht erfüllt. Merkel sagte im Interview, Hamburg sei in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden als Austragungsort des G20-Gipfels ausgewählt worden.

„Deshalb habe ich mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat und wir haben das gemeinsam gestaltet. Dabei sind auch Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind und dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor. Trotzdem glaube ich, dass dieser Gipfel wichtig war und dass man das, was dort passiert ist, an Gewalt, auch deutlich verurteilen muss. Sicherlich wird auch in der Nacharbeit noch geschaut werden, was kann man gegebenenfalls besser machen. Ich will jedenfalls den Sicherheitsbehörden und vor allen Dingen den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich danken."

In zehn Wochen finden in Deutschland die Parlamentswahlen statt. Obwohl Merkels CDU und ihre Schwesterpartei CSU am Anfang des Monats ein gemeinsames Wahlprogramm ins Leben gerufen haben, ist innerhalb der Union nach wie vor keine Einigung über die Flüchtlingspolitik erreicht worden. Merkel erklärte dazu:

„Wir sind schon zwei unterschiedliche Parteien. Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayrischen Plan – ich weiß nicht, ob es jedes Mal Bayern-Plan hieß – aber ein bayrisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu und dann muss man natürlich darüber sprechen. Und zur Obergrenze ist meine Haltung klar. Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren. Wir haben die Gemeinsamkeit, dass wir reduzieren wollen, ordnen, Steuern wollen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen und ich glaube, damit erreichen wir das, was wir wollen. Auch ohne eine solche Obergrenze."

Merkel strebt während der für den 24. September angesetzten Bundestagswahlen nach ihrer vierten Amtsperiode als Bundeskanzlerin.

„Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete. Nun haben wir alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt – also wenn Sie sagen ‚garantieren'. Aber ich habe die Absicht, die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe. Ich glaube, dass gehört zum Vertrauen dazu."

Darüber hinaus erläuterte Merkel ihre Standpunkte zum deutschen Emissionsreduktionsprogramm, dem Digitalisierungsprozess, der Steuerreform, den Finanzausgaben und der Türkei-Politik.