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Knappe Mehrheit für Verfassungsänderung in der Türkei
  2017-04-17 15:01:19  cri
Bei dem Referendum in der Türkei haben einem vorläufigen Ergebnis zufolge 51,35 Prozent der Wähler für die geplante Verfassungsänderung gestimmt. Bei dem Referendum wurde über die 18. Änderung der türkischen Verfassung abgestimmt. Sie sieht die Einführung eines Präsidialsystems vor, das das derzeitige parlamentarische Regierungssystem der Türkei ersetzen soll. Das Amt des Ministerpräsidenten wird demnach abgeschafft werden und dem Präsidenten werden mehr Befugnisse übertragen. Der Präsident hat dann zwei Stellvertreter und kann das Kabinett direkt selbst bilden. Neben der Ernennung verschiedener Minister kann er auch direkt administrative Dekrete erlassen. Darüber hinaus wird die Aufsichts- und Einschränkungsmacht des Parlaments auf den Präsidenten geschwächt. So bedeutet die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum, dass der Präsident der Türkei von einem Staatschef ohne direkte Machtausübungsbefugnis zu einem Staatsoberhaupt mit realer Macht wird.

Als größter Befürworter des Präsidialsystems hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrfach betont, das Präsidialsystem mit türkischer Prägung werde eine schwache Art zu regieren hinter sich lassen, das duale Führungssystem mit Präsident und Ministerpräsident beenden und die politische Macht des Staats stärken. So könne in Zukunft ein Putschversuch wie im vergangenen Jahr vermieden werden. Eine effiziente Staatsführung werde etabliert, um die Prosperität der Türkei zu vergrößern. Nach der Abstimmung in Istanbul sagte Erdoğan vor der Presse:

„Das Referendum über die Änderung der Verfassung heute ist keine normale Wahl. Es wird bestimmen, welches politische System die Türkei in Zukunft umsetzen wird. In diesem historischen Moment bin ich davon überzeugt, dass die Wähler mit ihren Stimmen die richtige Option für die Zukunft des Staats gewählt haben. Die Türkei wird sich nun schneller entwickeln."

Der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, erklärte dagegen, dass das geltende Parlamentssystem der Entwicklung der Türkei entspreche. In einem Präsidialsystem könne nun eine übermäßige Konzentration der Macht des Präsidenten auftreten, was zur Diktatur und schwerer Korruption führen könne. Es sei äußerst gefährlich, das Schicksal des Staats nur einem Mann zu überlassen.

Laut lokalen Medien bedeutet die Annahme der Verfassungsänderung das Ende des parlamentarischen Systems, das in der Türkei seit rund 100 Jahren praktiziert wurde. Das politische System des Staats sei in eine neue Ära eingetreten. Nun kann die Amtszeit von Staatschef Erdoğan bis 2029 dauern. Mit der Installation des Präsidialsystems könne eine lang andauernde und verhältnismäßig stabile Situation in der Türkei erreicht werden. Dies diene der Wirtschaft des Landes. Allerdings sei es auch besorgniserregend, dass übermäßige Machtkonzentration Korruption auslösen könnte. Zudem lehnten europäische Länder das geplante Präsidialsystem der Türkei ab. So könnten in Zukunft die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa noch angespannter werden.

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