Das unabhängige internationale Untersuchungskomitee der UNO über die Syrien-Krise hat am Dienstag auf der 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf den jüngsten Untersuchungsbericht über die Menschenrechtslage in dem Krisenland vorgelegt. Darin werden den Konfliktparteien schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Der syrische Vertreter betonte, der Bericht entspreche nicht den Tatsachen und entbehre jeder Fairness. So werde Damaskus ihn nicht akzeptieren.

Nach dem Ausbruch der Konflikte in Syrien im März 2011 hatte der UN-Menschenrechtsrat im September desselben Jahres das Untersuchungskomitee gegründet mit dem Ziel, menschenrechtsverletzende Taten der Konfliktparteien in Syrien aufzudecken. Der frisch vorgelegte Bericht ist der 13. Untersuchungsbericht des Komitees und umfasst eine Ermittlungsdauer von Juli bis Dezember 2016.

Der Chef des Komitees, Paulo Pinheiro, teilte mit, im Untersuchungsbericht seien Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien in Syrien erwähnt worden. Wörtlich sagte er:

„Bald werden die Konflikte in Syrien ins siebte Jahr eintreten. Ich sage noch einmal, das siebte Jahr! Während der sechs Jahre andauernden, grausamsten Konflikte der jüngsten Zeit hat jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Syrien unter unterschiedlichen Verlusten gelitten. Sie haben Eltern, Kinder, Heimat und Hoffnung verloren. Viele Menschen haben sogar alles verloren."

Anschließend wies der syrische Vertreter in seiner Rede den Bericht zurück. Er betonte, dieser „sogenannte Untersuchungsbericht" entspreche nicht den Tatsachen und entbehre auch einer objektiven Informationsquelle. Die syrische Regierung werde diesen Bericht nicht akzeptieren.

Allerdings zeigten verschiedene Länder bei der Bewertung konkreter Schwerpunkte große Unterschiede. Westliche Länder sind der Ansicht, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die USA, die EU, Großbritannien, Deutschland und die Niederlande betonen die Etablierung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Russland wirft dem Bericht dagegen mangelnde Fairness vor. Kuba und Marokko bekräftigen erneut, dass die legitimen Ansprüche der syrischen Regierung und Bevölkerung beachtet werden müssten. Das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Bevölkerung müsse respektiert werden.

In seiner Rede sagte der chinesische Vertreter, eine politische Lösung der Syrien-Krise sei der grundlegende Weg zu Förderung und Schutz der Menschenrechte in Syrien und zur Lösung der Probleme des Krisenlands, darunter auch der humanitären Frage. In jüngster Zeit habe sich die Tendenz der internationalen Gemeinschaft zur Förderung der politischen Lösung der Syrien-Krise immer weiter verstärkt. Es liege in der gemeinsamen Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, für die Genfer Friedensgespräche ein gutes Umfeld zu schaffen, um substantielle Verhandlungserfolge zu erzielen. Wörtlich sagte der chinesische Vertreter:

„China plädiert nach wie vor dafür, dass die Diskussionen des Menschenrechtsrats über die Menschenrechtslage in Syrien den politischen Prozess zur Lösung der Krise fördern sollen. Die humanitäre Krise in Syrien soll dadurch gemildert, und der Terrorismus bekämpft werden. Syriens Souveränität und territoriale Integrität müssen dabei jedoch respektiert werden."