Im zurückliegenden Februar verbreiteten die Agenturen in Deutschland die Meldung, dass laut Bericht des Statistischen Bundesamtes China im vergangenen Jahr die USA als führender Handelspartner überholt hätten und nunmehr selbst der wichtigste Handelspartner Deutschlands seien. Das gesamte Handelsvolumen zwischen China und Deutschland betrage den Statistiken zufolge 170 Mrd. Euro. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass sich der Eindruck aufdrängt, die deutschen Medien schauten in diesen Tagen intensiver nach Beijing, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Aber: Überhaupt ist weltweit das Medieninteresse an der 5. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses groß, die zur Zeit in der Großen Halle des Volkes in Beijing stattfindet. Es ist von etwa 1500 teilnehmenden Journalisten aus dem Ausland die Rede. Hierfür mag man mehrere Gründe anführen. Zum einen ist der chinesische Nationale Volkskongress mit seinen knapp 3000 Abgeordneten schon eine einzigartige Einrichtung, nämlich das größte Parlament der Welt. Zum anderen hat es im Zeichen der Globalisierung eine besondere Bedeutung auch für die Weltwirtschaft, wohin sich die zweitgrößte Wirtschaft der Welt bewegt. Schließlich aber gibt es gerade in der genannten Weltwirtschaft aktuell Zeichen, die bedenklich stimmen. Bedenklich stimmt nicht nur deren andauernde Schwäche, sondern Bedenken rufen vor allem die Signale hervor, die auf einen zunehmenden protektionistischen Trend wesentlicher Akteure des Welthandels hindeuten. Es war vor nicht einmal zwei Monaten Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der auf seiner vielbeachteten Rede in Davos eine Lanze für freien Welthandel und Multilateralismus gebrochen hat. „Wir hatten das Gefühl, Xi hält unsere Rede", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung damals die deutsche Verteidigungsministerin. Und weiter den deutschen Botschafter in Beijing, Michael Clauss: „Gemeinsam" müssten China und Deutschland nun „das multilaterale System in der Welt verteidigen".

Diese aktuellen internationalen Probleme waren naturgemäß auch ein Kernpunkt des Regierungsberichtes, mit dem der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März traditionell den Volkskongress eröffnete. Er warnte ausdrücklich vor einer weltweit wachsenden Instabilität und Unsicherheit: Protektionismus nehme zu und es gebe immer mehr Globalisierungsgegner. Zugleich führte er die Vorzüge der ökonomischen Globalisierung vor Augen, die im Interesse aller Länder sei. China handele verantwortungsbewusst und stehe zu Zusagen.

Was das Wachstum von Chinas Binnenwirtschaft betrifft, konnte der Ministerpräsident ebenfalls eine positive Botschaft verkünden, sowohl was das vergangene Jahr als auch was die Prognosen für 2017 betrifft. Die übermittelten Wachstumszahlen bewegen sich in einem Bereich, von dem man andernorts – insbesondere in den westlichen Industriestaaten – nur träumen kann. Das Wirtschaftswachstum im abgelaufenen Jahr betrug 6,7 Prozent. Dies ist ein Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum von mehr als 30 Prozent. Und: Diese Zahl liegt auch weiter im Rahmen des laufenden Fünf-Jahres-Planes, der bis 2020 einen durchschnittlichen Anstieg von 6,5 Prozent im Jahr vorsieht. Das gilt ebenso für die für das laufende Jahr ausgerufene Wachstumsprognose von „rund 6,5 Prozent". Auch sonst konnte der Regierungschef manches Positive vermelden: Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen im Land nahm um 6,3 Prozent zu, während die Verbraucherpreise nur um 2 Prozent anstiegen. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten hatte einen Zuwachs von 13,1 Mio. zu verzeichnen, während die Zahl der Arbeitslosen lediglich bei 4 Prozent lag. Die Zahl der armen Landbevölkerung wurde gleichzeitig um 12,4 Mio. verringert. Und was die Zukunftsplanungen betrifft, trug der Bericht verantwortungsvoll dem Umstand Rechnung, dass 2017 rund 15 Mio. neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt strömen werden. Zur Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt will die Regierung deshalb im laufenden Jahr 11 Mio. neue Arbeitsplätze in den Städten schaffen.

Um aber auch die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft zu sichern, hat der Ministerpräsident zu Recht drei Dinge gefordert: Reform, Innovation und Reduzierung der öffentlichen Ausgaben. Reformen, das bedeutet u.a. den Abbau von unproduktiven Überkapazitäten in der Wirtschaft (die Kapazitäten für die Produktion von Stahl etwa sollen 2017 um 50 Mio. Tonnen verringert, jene zur Förderung von Kohle um 150 Mio. Tonnen abgebaut werden). Das Ziel Innovation hat nicht zuletzt den weiteren Umbau der chinesischen Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Robotertechnik zum Ziel. Und klare Worte fand Ministerpräsident Li schließlich auch zum Zurückschnitt der für das Eigenleben von Behörden getätigten öffentlichen Ausgaben: Die Zentralregierung gehe mit gutem Beispiel voran und kürze die allgemeinen Ausgaben um mindestens 5 Prozent. Auch bei den Provinzregierungen gebe es hier ein großes Einsparpotenzial: Das betreffe etwa teure Auslandsreisen, den Erwerb neuer Dienstfahrzeuge und die Veranstaltung von Feiern.

Zu guter Letzt sei aber noch auf zwei Aspekte hingewiesen, die viele, viele Menschen in China erfreuen werden. Da ist zum einen das Smog-Problem, das große Sorge bereitet. Hier machte der Ministerpräsident eine klare Ansage gegenüber den Verschmutzern: Man müsse den Kampf für die Wahrung des blauen Himmels mit Entschlossenheit führen und gewinnen. So solle beispielsweise das Verschmutzungsproblem durch Kohlenverbrennung beschleunigt gelöst werden. Und alle Verbraucher, alle Durchschnittsmenschen in China, werden mit Genugtuung vernommen haben: Die heimische Nachfrage, die ein enormes Potenzial habe, müsse ausgeweitet werden. Das Ziel sei dabei die Schaffung einer Gesellschaft mit moderatem Wohlstand.

Gerade letztere beide Aspekte kann man nur nachdrücklich hervorheben, zeigen sie doch dies: Hier ist eine Regierung am Werke, die zwar zum einen die Weiterentwicklung von Staat und Wirtschaft mit Maß und Augenmaß im Blick hat, sich zum anderen aber auch ihrer Verantwortung für das Wohlergehen jedes einzelnen Chinesen bewusst ist.

Autor：Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen

Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China

Beirat der Deutsch Chinesischen Allgemeinen Zeitung