EU erlässt neue Maßnahmen zur Effizienzerhöhung der Abschiebung illegaler Immigranten

Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Maßnahmen beschlossen, um die Effizienz mehrerer EU-Mitglieder bei der Abschiebung illegaler Immigranten zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Immigranten gewarnt werden, keine gesetzeswidrige Einreise nach Europa zu riskieren. Die EU hat seine Mitglieder außerdem aufgerufen, die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschleunigen, um den enormen Druck auf Italien und Griechenland zu mildern.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, sagte auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag, die EU werde von außen und von innen eine kontinuierliche Immigrationspolitik verfolgen. Trotz Fortschritten in den letzten zwei Jahren müsse sich die EU weiterhin bemühen. Von allen Notmaßnahmen seien der Transfer und die Unterbringung von Flüchtlingen die ausschlaggebenden Maßnahmen:

„Inzwischen sind etwa 13.500 Menschen untergebracht worden. Allerdings stehen Italien und Griechenland noch immer unter enormem Druck. Gleichzeitig sind alle grundlegenden Aufgaben von den Regierungen und EU-Behörden in Griechenland und Italien bereits erledigt worden. Andere Mitglieder können sich dadurch nicht mehr aus der Unterbringung von Flüchtlingen herausreden."

Im September 2015 haben die Innenminister der EU-Staaten ein Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen angenommen, wonach 120.000 in Italien und Griechenland eingereiste Flüchtlinge in den folgenden zwei Jahren in anderen EU-Staaten untergebracht werden sollten. Zuvor zeigte sich die EU schon bereit, 40.000 Flüchtlinge unterzubringen. Die EU hatte also vor, insgesamt 160.000 Flüchtlinge in zwei Jahren unterzubringen. Bis jetzt haben allerdings nur Malta und Finnland ihre Pflichten erfüllt. Ungarn, Österreich und Polen lehnen eine Beteiligung an dem Programm nach wie vor ab. Andere Länder gehen ihre Maßnahmen ebenfalls schleppend an. Die EU-Kommission weiß, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bis September 2017 mit dieser Geschwindigkeit nicht umsetzbar ist. Aus diesem Grund haben Dimitris Avramopoulos und der turnusmäßige EU-Vorsitzende Malta alle Länder in einem gemeinsamen Schreiben aufgerufen, ihre jeweiligen Pflichten zu erfüllen. Avramopoulos sagte:

„Das Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen ist im September 2017 vorbei. Allerdings endet die Erfüllung der Pflichten der Mitglieder damit nicht. Offene Rechnungen müssen beglichen werden."

Die EU-Kommission erörterte außerdem die Maßnahmen zur geplanten Effizienzerhöhung bei der Abschiebung illegaler Immigranten. Auch der geltende EU-Aktionsplan für die Abschiebung wurde revidiert. Den Mitgliedern wurden mehrere Vorschläge vorgelegt. Avramopoulos sagte, das Verhalten der EU ziele darauf ab, koordinierte Aktionen aller EU-Staaten zu erreichen. Das endgültige Ziel der EU liege darin, die Zahl illegaler Einwanderer zu senken:

„Unser endgültiges Ziel ist, jenen Immigranten, die keinen Schutz bekommen dürfen und kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, zu zeigen, dass sie durch eine gefährliche Reise nicht illegal nach Europa kommen können. So kann die Zahl illegaler Immigranten in Europa gesenkt werden."