Nach dem inoffiziellen Gipfel der EU in Maltas Hauptstadt Valletta am letzten Wochenende hat am Montag in Brüssel eine Sitzung der EU-Außenminister stattgefunden. Im Anschluss sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Diskussionen über die Situation in der Ukraine sowie den Nahost-Friedensprozess dienten der Demonstration der Ansichten der EU. Zudem werde die EU in den kommenden Wochen mit den USA darüber beraten.

Die EU-Außenminister befürworteten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen, sagte Mogherini:

„Wir werden erstens weiterhin mit unserem Nachbarland Libyen kooperieren, um die südlichen Grenzen des Staats noch besser kontrollieren zu können. Zudem wird nach allen Kräften eine Konferenz zwischen Libyen, Niger und Tschad in die Wege geleitet. Ich bin überzeugt, dass die Afrikanische Union dabei eine wichtige Rolle spielen kann. Minister verschiedener Länder sind zweitens damit einverstanden, dass wir unsere Partnerschaften mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hohen Kommissariat der UNO für Flüchtlinge (UNHCR) ausbauen werden, zum Beispiel in Finanzierungsangelegenheiten."

Die EU hat erneut bekräftigt, dass eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Palästinensern und Israelis abgeschlossen werden sollte. In diesem Sinne sollte auch die Möglichkeit des Zwei-Staaten-Konzepts beibehalten werden. Mogherini fügte hinzu, die EU wolle kontinuierlich mit der UNO, den USA und den arabischen Ländern kooperieren, um diese Ziele zu erreichen. Wörtlich sagte sie:

„US-Vizepräsident Mike Pence wird am 20. Februar die EU besuchen. Zuvor werde ich noch diese Woche nach Washington reisen. Darüber hinaus werden wir gemeinsam an der G20-Konferenz in Bonn, der Münchener Sicherheitskonferenz und der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister teilnehmen. In den kommenden 20 Tagen werden wir mit unseren amerikanischen Kollegen enge Konsultationen über die Nahost-Situation und andere Fragen pflegen, darunter auch solche Fragen, die die EU-Außenminister heute erörtert haben."

Nicht zuletzt war die Lage in der Ukraine auf der Sitzung der EU-Außenminister ein großes Thema. Dabei wurden alle betroffenen Seiten aufgefordert, die Minsker-Vereinbarung über eine Waffenruhe auch tatsächlich umzusetzen.