Am Dienstag ist der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman zu einem EU-Besuch in Brüssel eingetroffen. Dort hat er mit EU-Politikern verschiedene Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie das Assoziierungsabkommen erörtert.

Vor der Presse betonte Hrojsman zuerst die Unruhe in der Ostukraine, besonders Bedrohungen von Rebellen. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU Druck auf betreffende Seiten im Konfliktgebiet ausüben werde, um so bald wie möglich die Minsk-Vereinbarung umzusetzen.

„Für die Ukraine ist die Sicherheit von Priorität. Wir müssen die Rebellen in der Ukraine entwaffnen und die Aufgaben der OSZE-Beobachter unterstützen, um Wahlen in einer sicheren Atmosphäre zu gewährleisten. Bis jetzt sind bereits 800.000 Ukrainer wegen der Konflikte geflohen. Wir rufen zu einer umfassenden Umsetzung der Minsk-Vereinbarung auf."

Im Juni des laufenden Jahres hatten die 28 EU-Staaten einstimmig beschlossen, die ökonomischen Sanktionen gegen Russland zu verlängern. So sollten die eigentlich Ende Juli ablaufenden Sanktionen bis Januar 2017 dauern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte erneut vor der Presse den Standpunkt der EU in der Ukraine-Krise. Er sicherte Hrojsman zu, dass die EU zu jeder Zeit der Ukraine umfassende Hilfe gewähren werde.

„Die EU wird zu jeder Zeit der Ukraine Unterstützung auf verschiedenen Ebenen liefern, sowohl bei der Souveränität und territorialen Integrität, als auch bei der Unabhängigkeit des Staats. Das ist der Grund, warum die EU die Sanktionen gegen Russland verlängern will. Wie ich bei einem Gespräch mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin erwähnt habe, hängen die Sanktionen gänzlich von der Umsetzung der Minsk-Vereinbarung ab."

Darüber hinaus könnte die EU im Oktober 2016 der Ukraine Visumsfreiheit gewähren. Einem EU-Vertreter zufolge wird die Europäische Union in den kommenden Jahren dem Krisenland wirtschaftliche Hilfen von zirka 100 Millionen Euro bereitstellen.