Am Mittwoch ist die vierte Jahrestagung des zwölften Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) zu Ende gegangen. Die Abschlusszeremonie begann um 9 Uhr am Vormittag. Zirka 3000 NVK-Abgeordnete haben zuerst den Rechenschaftsbericht der Regierung angenommen. Dabei wurden 61 Punkte dieses Verwaltungsfahrplans der chinesischen Regierung 2016 revidiert und vervollständigt.

Als wichtiger Erfolg dieser Jahrestagung gilt die Annahme des 13. Fünfjahresplans. Darin werden klare Richtlinien zur sozioökonomischen Entwicklung der Volksrepublik in den kommenden fünf Jahren festgelegt. In seiner Rede dabei sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des chinesischen NVK, Zhang Dejiang:

„Wir müssen unter der festen Leitung des ZK der KP Chinas mit Xi Jinping an der Spitze den 13. Fünfjahresplan umsetzen. Dabei muss die Entwicklung als wichtigste Aufgabe betrachtet werden. Der wirtschaftliche, politische, kulturelle, gesellschaftliche und ökologische Aufbau sowie der Aufbau der Partei sollen koordiniert vorangetrieben werden. Nur dann kann der umfassende Aufbau der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand terminmäßig vollendet werden. So kann eine festere Grundlage für die Verwirklichung des zweiten „100-Jahre"-Ziels und die Realisierung des chinesischen Traums zur Wiederbelebung der chinesischen Nation gelegt werden".

Auf der Abschlusszeremonie wurde auch das erste chinesische Wohltätigkeitsgesetz angenommen. Nach über zehn Jahren der Vorbereitungen für das Gesetz erklärte Zhang Dejiang bei seiner Annahme:

„Das auf dieser NVK-Jahrestagung angenommene Wohltätigkeitsgesetz ist ein grundlegendes Gesetz zum Aufbau eines Wohltätigkeitssystems in China. Es gewährleistet die Entfaltung der sozialistischen Kernwertvorstellungen und traditionellen Tugenden der chinesischen Nation und die Förderung des Wohltätigkeitswesens in China. Wir müssen das Gesetz ernsthaft beachten, darüber aufklären und verschiedene Vorbereitungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes treffen. Mit der Ausarbeitung des Wohltätigkeitsgesetzes sollen die Entwicklung des Wohltätigkeitswesens und der Rechtsaufbau in diesem Bereich in China auf ein höheres Niveau gebracht werden".