Am Sonntag haben die Türkei und die EU in Brüssel auf einem Sondergipfel erneut die Flüchtlingskrise erörtert. Im Vordergrund der Diskussionen stand insbesondere eine Begrenzung der Einreise der Flüchtlinge in die EU und die Türkei.

Statistiken zufolge sind in diesem Jahr bereits etwa 1,5 Millionen Menschen auf illegale Weise in die EU eingereist. Die meisten davon reisten durch die Türkei. So gilt das Land als Schlüssel zur Eindämmung des Flüchtlingsansturms. Am Sonntag haben beide Seiten endlich eine Vereinbarung über ein Aktionsprogramm im Wert von drei Milliarden Euro erreicht. Demnach wird die EU in den kommenden zwei Jahren der Türkei drei Milliarden Euro gewähren, um dort gebliebene Flüchtlinge unterzubringen. Gleichzeitig soll die Türkei die EU dabei unterstützen, illegale Immigranten, die nicht als Flüchtlinge kategorisiert sind, zu identifizieren und zu repatriieren. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in seiner Rede auf dem Gipfel, die EU erwarte eine drastische Senkung der Zahl der illegalen Immigranten in kurzer Zeit. Allerdings betonte er, die Handlungsweise der EU bedeute nicht, dass sie den Druck dieser Frage auf die Türkei abschieben werde:

„Die EU wird ihre eigene Sicherheits- und Immigrationspolitik nicht auf die Türkei abschieben, geschweige denn die Belastung für das Land erhöhen. Die Türkei hat bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und ist auch von der Flüchtlingskrise betroffen. Die EU und die Türkei werden diese Herausforderung deshalb gemeinsam bewältigen".

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwiderte, sowohl die Türkei als auch die EU würden von der Flüchtlingskrise geplagt. Allerdings liege der Schwerpunkt der bilateralen Kooperation vor allem in Syrien:

„Das ist weder eine Frage für die Türkei noch eine Frage für die EU. Beide Seiten sollen nicht für diese humanitäre Katastrophe Verantwortung tragen. Allerdings endlich müssen wir dieser Krise gemeinsam begegnen. Ich bin auch der Ansicht, dass für die Lösung der Flüchtlingskrise zuerst die Syrien-Krise beigelegt werden muss. Andernfalls wird sich diese Krise immer noch weiter verschlimmern, selbst wenn wir noch so viele Aktionsprogramme ins Leben rufen".

Um zu gewährleisten, dass die Türkei lange Zeit in dieser Frage mit der EU kooperieren wird, hat die EU günstige Vorbedingungen geschaffen. Vor der Presse bestätigte Tusk, dass die Verhandlungen über eine Aufnahme der Türkei in die EU wieder gestartet würden.

Schon im Jahr 2005 hatte die Türkei mit der EU die genannten Verhandlungen in Gang gesetzt. Allerdings nur ein Jahr später hatte die EU die Beratungen über mehrere Schlüsselthemen eingestellt, was zum Scheitern der Bemühungen der Türkei um einen EU-Beitritt geführt hatte. Am Sonntag betonte Davutoglu vor der Presse, dies sei ein historischer Tag für die Türkei zur Beantragung um die Aufnahme in die EU.

Allerdings wollte die EU das eigentliche Ziel des Gipfels nicht aus den Augen verlieren. Tusk betonte zum wiederholten Male vor der Presse, die Voraussetzungen für die Aufnahme der Türkei in die EU seien weiterhin unverändert. Der Kandidat müsse die geforderten Bedingungen und Wertvorstellungen der EU erfüllen.