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China startet Reform der Verwaltung des staatlichen Eigentums
  2015-11-05 15:28:13  cri
Der chinesische Staatsrat hat die „Vorschläge über Reform und Vervollständigung des Systems zur Verwaltung des staatseigenen Eigentums" veröffentlicht. Darin werden mehrere konkrete Maßnahmen in diesem Aspekt festgeschrieben. Es wird betont, dass die Aufsicht auf staatseigenes Eigentum auf einer verstärkten Kapitalverwaltung basiert werden soll. Dies bedeutet eine neue Runde der Reform des betreffenden Systems.

Weiter heißt es, bei der Reform und Vervollständigung des Systems zur Verwaltung des staatlichen Eigentums sollten die Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft und der Entwicklung der Unternehmen respektiert werden. Die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Markt müssten richtig behandelt werden. Die Aufsicht auf staatliches Eigentum sollte auf einer breiteren Kapitalverwaltung basierend verstärkt werden. In diesem Sinne sollte das System der ermächtigten Bewirtschaftung des staatlichen Eigentums reformiert werden. Nur dann könnte die Position der staatseigenen Unternehmen als Hauptkörperschaften auf dem Markt wirklich gefestigt werden.

In den vergangenen Jahren gehören gemischte Befugnisse der Regierung und Unternehmen zu den schwer zu bewältigenden Problemen bei der Reform der staatseigenen Betriebe. Li Jin, Chefexperte der chinesischen Unternehmensakademie, meinte, wenn Unternehmen nicht zu unabhängigen Markthauptkörperschaften würden, könnte ihre Innovationsfähigkeit aufgrund der mangelnden Vitalität geschwächt werden, was zum Verlust des staatlichen Eigentums führen würde. So sollte durch systematische Reformen diese Situation verändert werden.

„Am wichtigsten ist, dass die Unternehmen jetzt nicht selbst ins Gewicht fallen. Durch Beschränkungen der Befugnisse der Regierung könnten die Betriebe ihre Vitalität einbüßen und noch schwerere Verluste erleiden. Ihre Innovationsfähigkeit könnte auch schwer geschwächt werden. Nach der Reform erhalten die Unternehmen ein Selbstbestimmungsrecht, was mehr Impulse für die Betriebe selbst und auch für die Entwicklung im Rahmen des 13. Fünfjahresplans geben wird. Am wichtigsten ist eine Lösung der Probleme durch die systematische Reform. Die Regierung wird in der Zukunft die Unternehmen nicht mehr verwalten, und das Eigentumsrecht wird vom Bewirtschaftungsrecht getrennt werden".

In den Vorschlägen werden Reformmaßnahmen in drei Aspekten klargestellt. Erstens, die Umwandlung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden muss vorangetrieben werden. Innerhalb der wissenschaftlichen Verwaltungsbefugnisse muss die Administrierung unentbehrlich sein. Die anderen Befugnisse sollen gesetzmäßig an Unternehmen übergeben werden, und die Regierung sollte sich darin nicht einmischen. Zweitens, das System der ermächtigten Bewirtschaftung des staatseigenen Kapitals soll reformiert werden. In diesem Zusammenhang sollen Investitions- und Bewirtschaftungsfirmen des staatseigenen Kapitals auf- bzw. umgebaut werden. Drittens, die Effizienz der Verteilung und Bewirtschaftung des staatseigenen Kapitals soll erhöht werden. So wird der Mechanismus zur Planung und Strukturanpassung des Staatskapitals errichtet. Die Optimierung des staatseigenen Kapitals wird gefördert. Zudem wird das Profitverwaltungssystem des Staatskapitals etabliert und vervollkommnet. Li Jin betonte, für eine Umwandlung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden sollte der jetzige Zwei-Ebenen-Rahmen zu einem Drei-Ebenen-Rahmen umgestaltet werden.

„Die staatliche Kommission für Verwaltung des staatlichen Eigentums als die Aufsichtsinstitution der Regierung ist zum Beispiel wie der Schiedsrichter auf dem Spielfeld. Sie darf nicht am Spiel teilnehmen. Investitionsbewirtschaftungsfirmen werden als Vertreter der Investoren errichtet. Mit der Rolle als Leiter eines Teams lassen Vertreter der Investoren jeden Betrieb zum „Spieler" werden. Die Regierung wird aus dem Team austreten und zum Trainer werden. Mit der Übergabe der Befugnisse an Unternehmen und der Errichtung der Investitionsbewirtschaftungsfirmen wird der jetzige Zwei-Ebenen-Rahmen zu einem Drei-Ebenen-Rahmen umgestaltet werden".

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