Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut bekräftigt, dass Jerusalem nicht getrennt werden dürfe. Diese Stellungnahme ist bei den Palästinensern auf starke Kritik gestoßen. Netanjahu sagte am Dienstag auf einer Sonderkabinettsitzung:

„Wir wollen nicht in die Vergangenheit zurückkehren. Die Menschen, die die Vergangenheit immer beschönigen, leben nicht hier. Wir wollen nicht, dass Jerusalem zu einer getrennten, zerrissenen Stadt wird. Wir wollen nicht, dass Jerusalem von Stacheldrähten und Heckenschützen geprägt ist. Diese Situation soll nie wieder bestehen und dafür werden wir Sorge tragen."

Auf der Kabinettsitzung sind mehrere Beschlüsse über Jerusalem angenommen worden. Dazu gehören die Entwicklung der Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren, die Erhöhung des Infrastrukturniveaus sowie die Vorbereitungen für das 50. Jubiläum der Zurückeroberung Jerusalems im Jahr 2017.

Die kontroversen Äußerungen Netanjahus wurden von Palästina scharf verurteilt. Ashraf Khatib, ein hochrangiger palästinensischer Vertreter, zeigte sich mitnichten erstaunt über die Stellungnahme aus Israel:

„Offenkundig hat Netanjahu wieder bewiesen, dass die einzige Arbeit der gegenwärtigen und der letzten israelischen Regierung darin besteht, kontinuierlich das Völkerrecht zu verletzen und das palästinensische Territorium zu besetzen. Netanjahus Äußerungen und seine geplanten Maßnahmen werden die Möglichkeit der Umsetzung des Zwei-Staaten-Konzepts zerstören."

Am gleichen Tag meinte Netanjahu noch, er werde nach allen Kräften versuchen, mit seinen palästinensischen Nachbarn einen Friedensvertrag abzuschließen, der Israels Sicherheit gewährleiste. Einige Tage zuvor hatte er außerdem gesagt, dass der Friedensprozess mit Palästina so bald wie möglich wiederaufgenommen werden sollte. Laut Ashraf Khatib benutzt Israel die Friedensgespräche als einen Deckmantel, um seine illegalen Pläne wie den Bau jüdischer Siedlungen fortzusetzen.

„Tatsächlich sind Netanjahus Äußerungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche nichts als ein großer Scherz. Seine Taten laufen seiner Stellungnahme zuwider. Alle Aktionen Israels haben das Völkerrecht verletzt. Solange Israel weiterhin jüdische Siedlungen baut, gibt es keinen Raum für Verhandlungen. Solange Israel kontinuierlich die Häuser der Palästinenser zerstört und sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen, gibt es keinen Raum für Verhandlungen. Die internationale Gemeinschaft soll sich von Netanjahus Äußerungen nicht hinters Licht führen lassen."

Ashraf Khatib fügte noch hinzu, dass die internationale Gemeinschaft die israelischen Aktionen verantwortungsvoll betrachten sollte. Denn dies sei für die Lösung der Palästina-Frage von äußerst großer Bedeutung.