Am Montag wurde die erste Pressekonferenz zur dritten Tagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) abgehalten. Pressesprecher Lü Xinhua gab dabei die Tagesordnung bekannt und beantwortete Fragen in- und ausländischer Journalisten. Mehrere Themen, darunter die Korruptionsbekämpfung, die Hongkong-Frage, der Aufbau der Seidenstraße-Wirtschaftszone und der maritimen Seidenstraße im 21. Jahrhundert, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und das 70. Jubiläum des Sieges im Widerstandskrieg gegen Japan wurden dabei behandelt.

Zur Korruptionsbekämpfung in China betonte Lü Xinhua, die Partei, die Regierung und die Bevölkerung hegten eine identische Ansicht über das Thema. Kein korrupter Beamter, egal wie hoch sein Rang sei, dürfte unbestraft und auf freiem Fuß bleiben. Einigen Journalisten zufolge sollte es erst in Zukunft möglich sein, Beamte höheren Ranges zu ahnden. Dieser Annahme widersprach Lü auf der Konferenz:

„Im letzten Jahr hat das ZK der KP Chinas gemäß dem Prinzip ‚Null-Toleranz' korrupte Beamte in allen Bereichen streng bestraft. Es gibt keinen korrupten Beamten, der nicht geahndet werden kann. Dies ist die Stellungnahme der zentralen federführenden Behörden. Wir sind überzeugt, dass kein korrupter Beamter, egal wie hoch sein Rang ist, Zuflucht finden kann."

Auch der Umweltschutz hat auf der NVK- bzw. PKKCV-Jahrestagung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. In der allgemeinen Bevölkerung wird beispielsweise die Luftverschmutzung regelmäßig diskutiert. Auf der Pressekonferenz wurde die Frage gestellt, wie eine eventuelle Austragung der olympischen Winterspiele in Beijing und Zhangjiakou der Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Hauptstadt dienen kann.

Dazu meinte Lü Xinhua, sowohl die chinesische Regierung als auch das Bewerbungskomitee seien der Ansicht, dass die Bewerbung bzw. die Austragung der olympischen Spiele die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Region, ja sogar landesweit beschleunigen könnte:

„Von jetzt bis 2022 sind es noch sieben Jahre. Mit einer beschleunigten Förderung des Aktionsprogramms in Beijing könnte das Ziel, wonach bis 2030 die Luft in Beijing sauber sein soll, vorzeitig erreicht werden. Von einer beschleunigten Bekämpfung der Luftverschmutzung können nicht nur mehr als 100 Millionen ständige Bewohner in Beijing, Tianjin und Hebei profitieren, sondern auch die Luftqualitätsregelungen im ganzen Land können dank diesem Muster ebenfalls beschleunigt werden. Dies wird auch positive Auswirkungen auf Nachbarländer bringen. Ein ‚Olympisches Blau' ist zu erwarten."

Nach den Demonstrationen der „Occupy Central"-Bewegung im letzten Jahr werden auch die politischen Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit großer nationaler und internationaler Aufmerksamkeit verfolgt. Zur Frage, ob sich der Standpunkt der Zentralregierung dazu verändert habe, sagte Lü Xinhua:

„Der Standpunkt der Zentralregierung zu den politischen Reformen in Hongkong ist klar und konsequent gleich geblieben. Sie wird die Sonderverwaltungszone Hongkong unterstützen, gesetzmäßig schrittweise eine Demokratie zu entwickeln, bis die allgemeinen Wahlen endgültig verwirklicht werden können."