China will die umstrittene vorübergehende Aufenthaltserlaubnis abschaffen und die Reform des Haushaltsregistersystems fördern. Das steht in einem am Sonntag veröffentlichten Reformplan für öffentliche Sicherheit. Danach wird die viel-kritisierte vorübergehende Aufenthaltserlaubnis durch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung ersetzt.

Seit langem gilt die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für über 200 Millionen chinesische Wanderarbeiter, die sie beantragen müssen, bevor sie formell in die neue Stadt ziehen und dort arbeiten. Eine der Voraussetzungen für einen Antrag ist allerdings ein Arbeitsvertrag, der auf die Entfernung nur schwer zu erhalten ist. Beobachter sind der Ansicht, die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis habe zu Instabilität und großen Migrationsbewegungen in der Gesellschaft geführt. Das gegenwärtige Registrierungssystem werde der heutigen Situation in China nicht mehr gerecht.

Viele chinesische Städte haben das System der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis bereits aufgegeben. In Beijing ist es allerdings nach wie vor gültig.

Die landesweite Debatte um das Registrierungssystem hält nun schon über zehn Jahre vor. Ausgelöst wurde sie mitunter von einer in der Öffentlichkeit viel diskutierten Tragödie: Im Jahr 2003 wurde Sun Zhigang auf der Straße in Guangzhou bei einer zufälligen Polizeikontrolle ohne Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis festgenommen und mit der Begründung, er sei ein Bettler und in ein Obdachlosenasyl geschickt und dort festgehalten. Später wurde er in dem Heim erschlagen.

Erst diese Tragödie lenkte den Blick der chinesischen Öffentlichkeit auf die Situation vieler Wanderarbeiter, die ohne Ausweis und Aufenthaltserlaubnis und somit ohne Sicherheit und Rechte in Chinas Städten leben. Sie gegen ihren Willen in Asylheime zu sperren sei verfassungswidrig und verletze das Recht auf persönliche Freiheit, das für jeden Bürger gelte, ist die allgemeine Auffassung.

Nach langem Zögern wird also nun das Registrierungs-System reformiert. Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sollen viele Privilegien genießen, die zuvor den lokalen Bewohnern der Städte vorbehalten waren. Darunter fallen das Recht auf Sozialabsicherung, auf den Kauf von Wohnungen und Autos und das Recht auf die gleichen öffentlichen Dienstleistungen wie ortsansässige Bürger. In vielen chinesischen Städten war es bisher nur lokalen Bewohnern oder Migranten, die mehr als fünf Jahre Steuern an die Stadt gezahlt haben, erlaubt, Wohnungen und Autos kaufen.

Dem Reformplan nach wird das Ausmaß der öffentlichen Dienstleistungen, auf die Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ein Anrecht haben, von der jeweiligen Dauer ihres Aufenthalts abhängen und stufenweise angepasst.

Behörden für öffentliche Sicherheit sollen das Antragsverfahren für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und Personalausweis erleichtern. So soll beides für nicht Ortsansässige, die auf Entfernung die Anträge stellen, vereinfacht werden, heißt es im Reformplan.

Der nun herausgegebene Plan für öffentliche Sicherheit war im letzten Jahr durch die Zentralbehörden als Teil der Bemühungen um einen chinesischen Rechtsstaat angekündigt worden.