Von Montag bis Donnerstag berät in Beijing die vierte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas. Ganz oben auf der Agenda steht das Thema Rechtstaatlichkeit. Es ist das erste Mal seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik, dass die regierende Partei der Volksrepublik Fragen von Recht und Gesetz zum Schwerpunkt einer Plenarsitzung macht. Insofern hat die Themenstellung für diese Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees für Aufmerksamkeit im In- und Ausland gesorgt.

Hinzu kommt, dass das Plenum neben wichtigen Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowie der Planung weiterer ökonomischer Aufgaben auch den Bericht der Zentralen Disziplinkommission überprüfen und Personalanpassungen vornehmen wird. Angesichts dessen wird international vermutet, dass die Themen Reform und die Gesetzgebung sowie die Anti-Korruptions-Kampagne auf der Plenarsitzung schwerpunktmäßig erörtert werden.

Alle Zentralkomitees der KP Chinas seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik haben ihre jeweiligen vierten Plenarsitzungen vorrangig Fragen des Parteiaufbaus und der internen Arbeit gewidmet. Zudem standen auf den bisher sieben derartigen Konferenzen auch Fragen der aktuellen Reformen in Industrie und Landwirtschaft im Mittelpunkt.

Dass nun die Rechtsstaatlichkeit als Hauptthema dieser Plenarsitzung festgelegt wurde, begründet Xie Chuntao von der Zentralen Parteischule so:

„Es gibt weiterhin Probleme bei der Einhaltung und bei der Vollstreckung der Gesetze. Dazu gehört, dass bestehende Gesetze nicht immer strikt umgesetzt werden. Zudem haben willkürliches Vorgehen einiger Behörden, unfaire Entscheidungen der Justiz oder sogar Korruption bei der Gesetzesvollstreckung starke Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausgelöst. Ich meine, aus diesen Gründen hat das ZK der KP Chinas dieses Thema festgesetzt."

Bereits auf dem 15. Parteitag der KP Chinas im Jahre 1997 ist das Thema Rechtsstaatlichkeit erstmals auf die Ebene der Regierungspartei und der Staatspolitik gerückt worden. Und der Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping hat zu dieser Frage seit seinem Amtsantritt mehrmals sehr ausführlich Stellung genommen. So hatte er zum 60. Jubiläum des Bestehens des chinesischen Nationalen Volkskongresses im vergangenen Monat erneut betont, die Rechtsstaatlichkeit sei von grundlegender Bedeutung für die allgemeine Bevölkerung in China und für die Entwicklung des Landes insgesamt:

„Wir müssen die Legislative in wichtigen Bereichen stärken, um die Entwicklung des Staats und wichtige Reformen zu gewährleisten. Beschlüsse über Entwicklung und Reform müssen mit den Beschlüssen der Legislative noch besser verbunden werden, es muss eine wissenschaftliche und demokratische Legislative vertieft werden. Die Strukturen und die Verfahren der Legislative müssen vervollständigt werden. Die Gesetzgebung muss dem Geist der Verfassung entsprechen, die Wünsche der Bevölkerung verkörpern und von der Bevölkerung unterstützt werden. Wir müssen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit umfassend umsetzen und uns an das Prinzip der Gleichheit und der Gleichberechtigung aller vor dem Gesetz halten. Nur so kann beschleunigt ein sozialistischer Rechtsstaat aufgebaut werden."