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Erster „Runder Tisch" in der Ukraine
  2014-05-15 11:10:32  cri
In Kiew hat am Mittwoch der erste „Runde Tisch" zur nationalen Solidarität in der Ukraine begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der von der OSZE initiierte Fahrplan zur Lösung der Ukraine-Krise. Zu den Teilnehmern der Gespräche am Runden Tisch gehören sowohl der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Interimsministerpräsident Arseniy Jazenjuk, als auch die beiden Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma. Zudem sind Repräsentanten verschiedener politischer Kräfte, nichtoffizieller und religiöser Organisationen in der Ukraine sowie Vertreter der OSZE anwesend.

Auf dieser Konferenz haben die ukrainischen Behörden zum ersten Mal eine offizielle Stellungnahme zu mehreren Themen abgegeben. Dazu gehörten die Überarbeitung der Verfassung, die regionale Machtverteilung, eine verstärkte regionale Autonomie sowie der Dialog mit der Bevölkerung im Osten. Turtschinow zeigte sich bereit, die Ansprüche der Leute im Osten anzuhören.

„Wir wollen die Stimme der Bevölkerung dort hören. Wenn die Leute dort einen Dialog starten wollen, sollen sie ihre Waffen niederlegen und nicht mehr Behördengebäude besetzen. Das Parlament und die Regierung der Ukraine wollen eine systematische Reform einleiten, darunter auch eine wirkliche Intensivierung der regionalen Autonomie."

Laut ukrainischen Medien hat Ex-Präsident Krawtschuk am Runden Tisch vorgeschlagen, dass die nächste Runde des Gremiums in Donezk tagen sollte. Zudem sollte so bald wie möglich ein Dokument zur Analyse der Krise im Osten erarbeitet werden. Dieses Dokument sollte schließlich von allen Vertretern, die sich an diesem Prozess beteiligen, unterzeichnet und angenommen werden.

Obwohl diese Rundtischkonferenz zunächst kein substantieller Beschluss zur Lösung der Krise brachte, wird sie doch als erster Schritt zum landesweiten Dialog in der Ukraine gewürdigt. Zudem haben die ukrainischen Behörden eine direkte Antwort auf die Revidierung der Verfassung gegeben, was laut der Öffentlichkeit auch als eine „positive Aktion zur Beilegung der Frage gilt.

Alexander Nikitin von der Akademie der internationalen Beziehungen in Moskau sagte in einem Interview, der einzige Ausweg für die Ukraine bestehe mittlerweile darin, das Staatssystem in Richtung Föderalismus zu reformieren. In der neuen Verfassung sollte dies klar verankert werden.

„Mehrere Politiker in der Ostukraine haben gesagt, dass für sie die Wichtigkeit der Volksabstimmung darin liegt, die Macht solcher Regionen als administrative Körperschaften festzulegen. Sie hoffen, dass solche Regionen unabhängige politische Körperschaften und Beteiligte sind. Zudem wollen sie auch Verhandlungen starten."

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