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WTO-Entscheidung zu Chinas Exportbeschränkungen Seltener Erden
  2014-03-27 14:22:10  CRI
Die Welthandelsorganisation WTO hat einer Klage der USA, der EU und Japans gegen Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Wolfram und Molybdän stattgegeben.

Dem entsprechenden Schiedsspruch der WTO vom Mittwoch zufolge verletzen die entsprechenden Exportbeschränkungen der Volksrepublik China sowohl die WTO-Regeln als auch die mit der WTO-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen. In einer ersten Stellungnahme teilte das chinesische Handelsministerium mit, man sei dabei, den Schiedsspruch der WTO und die Möglichkeit eines Einspruchs dagegen zu prüfen.

Yang Guohua vom Handelsministerium sagte dazu in einem Exklusivinterview von Radio China International, China werde den WTO-Spruch gründlich prüfen und auswerten und danach gemäß dem WTO-Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten weiter vorgehen:

„Nach dem WTO-Verfahren haben wir das Recht, innerhalb von 60 Tagen nach dem Erhalt des Schiedsspruches unseren Einspruch vorzulegen. Über den wird dann die Einspruchsbehörde innerhalb von drei Monaten zu entscheiden haben. Insofern haben wir es jetzt noch nicht mit einer endgültigen Entscheidung in diesem Fall zu tun. China hat noch das Recht, Einspruch zu erheben."

Angesichts des immer größeren Drucks auf Ressourcen und Umwelt in den vergangenen Jahren hatte die chinesische Regierung die Regeln für Produkte mit schweren Umweltsverschmutzungen und hohem Energie- bzw. Ressourcenverbrauch kontinuierlich verstärkt und vervollständigt. Insofern entsprächen auch derartige Exportbeschränkungen dem von der WTO befürworteten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und dienten einer koordinierten Entwicklung von Ressourcen, Umwelt und Bevölkerung, so das Handelsministerium. China werde also auch weiterhin auf geeignete Weise mit seinen Ressourcen und Produkten daraus umgehen und einen fairen Wettbewerb sichern.

Für den chinesischen WTO-Experten Liu Jingdong besteht die Aufgabe für China darin, rechtzeitig eine Politik für die entsprechenden Branchen zu erarbeiten und umzusetzen:

„Sowohl die Einspruchsbehörde als auch die Expertengruppe der WTO haben Chinas Exportbeschränkungen als Beitrag zum Umweltschutz gewürdigt. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie die Erarbeitung einer Politik mit deren Umsetzung koordiniert werden kann. Lokale Regierungen oder Unternehmen dürfen auf keinen Fall heimlich Gegenmaßnahmen gegen die Politik der Zentralregierung ergreifen."

Die so genannten Seltenen Erden werden als „Vitamine der Industrie" bezeichnet und gelten als wichtige strategische Ressourcen. China hatte bis zur Einschränkung der Exporte aus seinem Anteil von 23 Prozent am Weltbestand Seltener Erden sowie 47 Prozent an Wolfram den Weltmarkt zu rund 90 beziehungsweise 80 Prozent mit derartigen Ressourcen versorgt.

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