Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Freitag einen Bericht über die Menschenrechtssituation in den USA für das Jahr 2013 veröffentlicht. Dieser gilt als Reaktion auf den alljährlichen „Human Rights Record" der US-Regierung.

China kritisiert damit die Doppelmoral der USA, die sich zwar anmaßen, über die Situation der Menschenrechte in mehr als 200 Staaten und Gebieten zu urteilen, dabei aber die Probleme im eigenen Land stets ignoriere.

Der chinesische Bericht ist in mehrere Teile gegliedert. Dazu gehören unter anderem Analysen zu den Themen Sicherheit, Bürgerrechte und politische Rechte, ökonomische und soziale Rechte, Rassendiskriminierung, Kinder- und Frauenrechte sowie zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

Tatsächlich listen die Verfasser auch für das Jahr 2013 eine ganze Reihe von gravierenden Menschenrechtsproblemen in den USA auf. Dazu gehörten unter anderem die ständige Zunahme von Gewaltverbrechen und Schießereien, wodurch Leib und Leben der Bürger zunehmend in Gefahr geraten sei.

Dem Bericht nach ereigneten sich in den USA im vergangenen Jahr 30 Schießereien mit jeweils mehr als vier Todesopfern, insgesamt kamen dabei 137 Menschen ums Leben. Allein bei einem Amoklauf im Hauptquartier der US-Marine in Washington seien 12 Personen ermordet worden.

Außerdem hätten die USA mit ihrem großangelegten Überwachungsprogramm PRISM die Bürger im Inland und auf der ganzen Welt ausgespäht. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und widerspreche dem internationalen Völkerrecht.

Beim Thema Folter erhebt der Bericht auch jenseits von den Vorkommnissen im Kriegsgefangenenlager in Guantanamo schwere Vorwürfe gegen die Supermacht: So befänden sich beispielsweise derzeit mehr als 80 000 Personen in den USA in Einzelhaft, manche von ihnen sogar seit über 40 Jahren.

Auch die soziale Situation in den USA verstößt nach Ansicht der Verfasser gegen die Menschenwürden. So sei die Beschäftigungssituation in den USA angesichts der kaum verändert hohen Arbeitslosenrate nach wie vor kritisch. Über ein Fünftel der Familien müsse mit dem Einkommensminimum leben. Auch die Zahl der Obdachlosen in den USA sei gegenüber 2011 um 16 Prozentz gestiegen.

Der Bericht kritisiert außerdem die anhaltende rassistische Diskriminierung in den USA, die „systematisch" praktiziert werde. Die Menschenrechtssituation für ethnische Minderheiten sei dementsprechend kritisch geblieben. Auch Frauen würden bei der Frage der Gleichberechtigung in den USA weiterhin diskriminiert.

Gleiches gilt demnach für die Rechte der Kinder. Angesichts von anhaltender Kinderarbeit seien diese offensichtlich nur mangelhaft gewährleistet. Insbesondere in der Landwirtschaft arbeiteten in den USA zahlreiche Minderjährige, deren körperliche und psychologische Gesundheit dabei schwer geschädigt werde.

Gravierende Vergehen weist der Bericht den Vereinigten Staaten außerdem in der Außenpolitik nach. Wie kein anderer Staat hätten die USA die Menschenrechte in anderen Ländern verletzt. Bei zahlreichen amerikanischen Drohnenangriffen, insbesondere in Pakistan und im Jemen, seien zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden. Seit 2004 seien so allein in Pakistan bei 376 amerikanischen Drohnenangriffen 926 Zivilisten ums Leben gekommen.

Bemerkenswert scheint in diesem Zusammenhang, dass die USA viele wichtige Menschenrechtskonventionen der UNO noch nicht unterzeichnet haben. So nennt der Bericht etwa die „Internationale Konvention über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte", die „Konvention über Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen in jeglicher Form", die „Konvention über die Rechte der Kinder" und die „Konvention über die Rechte der Behinderten" als Beispiele für die Weigerung der USA, sich verbindlich an internationale Menschenrechte zu halten.