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(GMT+08:00) 2005-03-14 16:52:48    
Wen Jiabao spricht vor in- und ausländischen Journalisten über Wirtschaftsentwicklung und Antisezessionsgesetz in China

CRI
Im Anschluss an die Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkeskongresses hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag vor in- und ausländischen Korrespondenten über die Weiterentwicklung der chinesischen Wirtschaft und über die Ausarbeitung des Antisezessionsgesetzes gesprochen.

Als wichtigste Aufgabe für die künftige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft nannte Wen Jiabao eine verstärkte und verbesserte Makrosteuerung. Dadurch solle die stabile und relativ schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bewahrt werden. In den vergangenen zwei Jahren sei eine Tendenz zur Überhitzung der chinesischen Wirtschaft entstanden, so Wen weiter. Die Regierung habe mit einer Reihe von Maßnahmen zur makroökonomischen Steuerung darauf reagiert und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Dadurch konnten eine große Schwankung der Wirtschaft und eine zu starke Inflation vermieden werden. Wen räumte gleichzeitig ein, dass die Globalsteuerung zwar gewisse Wirkung gezeigt habe, die Grundlage jedoch noch nicht völlig konsolidiert worden sei:

"Solche Fragen zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft sind letztendlich auf die Wirtschaftsstruktur, die Zuwachsweise der Wirtschaft und auf die Systeme zurückzuführen. Zur Lösung solcher tiefgehender Fragen brauchen wir Zeit und dürfen keinesfalls nachlassen. Die chinesische Regierung wird in Zukunft noch größeren Wert auf eine Steuerung durch den Wirtschaftsmechanismus und durch wirtschaftliche Methoden legen."

Zum Wechselkurs der Landeswährung RMB betonte Wen Jiabao, dass China ein verantwortungsbewusster Staat sei. Bei der Aufwertung des RMB und der Entstehung eines Wechselkurssystems müsse China nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch den Einfluss auf seine Nachbarländer und auf die Welt im Auge behalten, so der Regierungschef weiter.

Auf der Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses wurde außerdem das Antisezessionsgesetz mit großer Mehrheit angenommen. Wen Jiabao bezeichnete dieses als ein Gesetz zur Verstärkung und Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, das die friedliche Wiedervereinigung zum Ziel habe. Er betonte, dass das Gesetz nicht gegen die Bevölkerung auf Taiwan gerichtet sei. Es sei ein Gesetz, das die antisezessionistischen Kräfte für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" bekämpft und verhindert:

"Zuerst möchte ich bei dieser Angelegenheit herzliche Grüße an unsere 23 Millionen Landsleute auf Taiwan senden. Mit dem Gesetz wollen wir den Willen des chinesischen Volkes, einschließlich unserer 23 Millionen Landsleute auf Taiwan, zur Wahrung der Einheit und der territorialen Integrität des Staates sowie gegen eine Spaltung Taiwans vom Vaterland demonstrieren. Es gibt nur ein China auf der Welt und die Landsleute auf Taiwan sind unsere Blutsbrüder. Deswegen hoffen wir, dass sie unsere Absichten bei der Gesetzgebung verstehen können und alle Staaten und Völker der Welt, die an dem "Ein-China"-Prinzip festhalten und um Frieden und Stabilität zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße bemüht sind, das Gesetz verstehen und unterstützen."

Wen Jiabao betonte weiter, solange es auch nur ein Fünkchen Hoffnung gebe, werde das Festland mit größten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung des Landes suchen. Wen hat außerdem den konsequenten Standpunkt der chinesischen Regierung bei der Lösung der Taiwan-Frage bekräftigt. Dabei machte er klar, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die keine ausländische Einmischung geduldet werde. China hoffe, dass es keine Einmischung geben werde, es werde sie aber keinesfalls fürchten, so der Ministerpräsident.

Zu den weiteren Themen der Pressekonferenz gehörten die Landregionen, Landwirtschaft und die Bauernfrage sowie die Beziehungen mit Russland, Japan und Indien. Über 700 Journalisten aus China und dem Ausland haben an der Pressekonferenz teilgenommen.