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Die diesjährigen Jahrestagungen des Chinesischen Nationalen Volkskongresses und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes sind zu Ende gegangen. In der Bilanz der Jahrestagungen lässt sich erkennen, dass die chinesische Regierung eine weiterhin wissenschaftlich fundierte Entwicklung des Landes anstrebt. Dabei sollen die Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden. Zudem will die chinesische Regierung weiter entschlossen gegen sezessionistische Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans vorgehen und auf eine Wiedervereinigung Chinas hinwirken.
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichts der Regierung bekräftigt, dass die nachhaltige Entwicklung des Vorjahres zum Nutzen des Volkes weiter fortgesetzt werden solle. Zudem habe sich die chinesische Regierung das Ziel gesetzt, eine harmonische Gesellschaft in China aufzubauen. Dabei solle mehr Gewicht auf die Koordination zwischen Wirtschaftsentwicklung und sozialen Angelegenheiten gelegt werden. Auch gelte es, die Entwicklung zwischen Stadt und Land sowie verschiedenen Regionen besser zu koordinieren und auf eine effektive Nutzung von Energieressourcen bei der Wirtschaftsentwicklung zu drängen.
Zum Aufbau einer harmonischen Gesellschaft solle das frühere Modell einer extensiven Wirtschaftsentwicklung mit hohem Energieverbrauch geändert werden. Dabei wolle man die Reformen weiter vorantreiben und damit einer gesunden Entwicklung Chinas neue Impulse und neue Vitalität verleihen.
Im Brennpunkt der zu Ende gegangenen Jahrestagungen stand auch das neue Antisezessionsgesetz, das auf die Eindämmung der Sezessionsaktivitäten auf Taiwan und auf die Wahrung der Wiedervereinigung des Landes gerichtet ist. Dieses Gesetz hatte der Nationale Volkskongress am Schluss seiner Jahrestagung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Politische Beobachter deuteten die mehrheitliche Zustimmung für das Gesetz dahingehend, dass damit dem Wunsch des chinesischen Volkes entsprochen wurde.
In dem Antisezessionsgesetz wurde die grundlegende Richtlinie der chinesischen Regierung zur Lösung der Taiwan-Frage auf Basis der Prinzipien ?Friedliche Wiedervereinigung" und ?Ein Land, zwei Systeme" verankert. Mit dem Gesetz wollte die chinesische Regierung seit über 20 Jahren praktisierte derartige Richtlinien auf eine rechtliche Grundlage stellen. Damit stellten sich Behauptungen, wonach das Gesetz auf einen Angriff oder die Mobilisierung zu einem Angriff auf Taiwan abziele, als völlig haltlos heraus.
Bei den Beratungen auf den Jahrestagungen hat der Wille der Abgeordneten zum Einsatz für die Interessen der chinesischen Bevölkerung viel Aufsehen erregt. Die Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes haben intensiv über Fragen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert und dabei zahlreiche Anträge und Vorschläge unterbreitet. Die Zahl der Anträge, die in die beiden Jahrestagungen in diesem Jahr eingereicht wurden, hat die Zahl der Anträge bei den Vorjahrestagungen übertroffen.
Die Medien konnten sich bei den diesjährigen Jahrestagungen über eine größere Transparenz der Beratungen freuen. Vertreter Hunderter Radio- und Fernsehstationen sowie der Presse aus dem In- und Ausland verfolgten die Tagungen mit großem Interesse. Dabei erhielten die Vertreter mehr Zugang zu Plenartagungen und Gruppendiskussionen. Damit wurde die Überwachungsrolle der Medien verstärkt.
Und so werden die auf beiden Jahrestagungen festgelegten Richtlinien zur Wahrung der staatlichen Interessen wie auch das wachsende soziale Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten tiefgehende Einflüsse auf die Entwicklungen in China haben.
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