Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Montag auf der Pressekonferenz in Beijing betont, dass das auf der Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) mit großer Mehrheit angenommene Antisezessionsgesetz ein Gesetz zur Verstärkung und Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sei und die friedliche Wiedervereinigung zum Ziel habe. Auf keinen Fall sei das Gesetz gegen die Bevölkerung auf Taiwan gerichtet und sei auch kein "Kriegsgesetz".

Wen betonte, Ziel der Ausarbeitung des Antisezessionsgesetzes sei es, die sezessionistischen Kräfte für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" zu verhindern und zu bekämpfen. Nur so könne es eine friedliche Lage zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße geben, so Wen weiter.

Wen Jiabao fuhr fort, in dem Antisezessionsgesetz sei deutlich festgelegt worden, Personenkontakte zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, wirtschaftliche Kooperation sowie direkte Post-?Transport- und Handelskontakte zu fördern. Gefördert werde auch der Austausch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur. In dem Gesetz sei zudem der Schutz der Interessen der Taiwaner Unternehmer festgeschrieben.