Die neuneinhalbtägige Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, des höchsten Machtorgans Chinas, ist am Montag in Beijing zu Ende gegangen.

Vorm Abschluss der Tagung sind nach Abstimmung das Antisezessionsgesetz und der Rechenschaftsbericht der Regierung, der von Abgeordneten überprüft und revidiert worden war, angenommen worden.

Die Hintergründe der Ausarbeitung des Antisezessionsgesetzes liegen darin, dass die Taiwaner Behörden in der letzten Zeit ihre sezessionistischen Aktivitäten für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" verstärkten und versuchten, die Tatsache zu verändern, dass das chinesische Festland und Taiwan zu einem China gehören. In dem Antisezessionsgesetz heißt es, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Der Staat dulde auf keinen Fall, dass die sezessionistischen Kräfte für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" Taiwan von China abspalten. Der Staat wolle mit größter Aufrichtigkeit und intensivsten Bemühungen eine friedliche Wiedervereinigung verwirklichen. Nach der friedlichen Wiedervereinigung könnten auf Taiwan ein System, das sich von dem auf dem Festland unterscheidet, und die hochgradige Autonomie praktiziert werden. Das Antisezessionsgesetz legt ferner fest, dass der Staat auch mit nichtfriedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates wahren müsse. Dies gelte für den Fall, dass die Sezessionskräfte für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" unter irgendwelchem Vorwand und auf irgendwelche Weise eine "de-facto- Separation" Taiwans von China verursachen. Dies gelte auch, wenn sich wichtige Zwischenfälle ereignen, die zur Abspaltung Taiwans von China führen, oder falls keine Möglichkeiten mehr für eine friedliche Wiedervereinigung vorliegen. Zudem sehe das Antisezessionsgesetz die Lösung der Taiwan-Frage als eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich keine ausländischen Kräfte einzumischen haben.

In dem angenommenen Rechenschaftsbericht der Regierung heißt es unter anderem, die Regierung wolle sich darum bemühen, die Entwicklungsabstände zwischen Stadt und Land und zwischen verschiedenen Landesteilen zu verringern, um eine harmonische Gesellschaft aufzubauen. Im Jahr 2005 werde statt der seit sieben Jahren praktizierten pro-aktiven Finanzpolitik eine besonnene und sichere Finanzpolitik durchgeführt. Zudem sei das geplante Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr auf etwa 8 % festgelegt worden, heißt es in dem Rechenschaftsbericht.

Auf der diesjährigen Tagung wurde außerdem Jiang Zemins Gesuch, vom Amt des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas zurückzutreten, angenommen. Gleichzeitig wurde der chinesische Staatspräsident Hu Jintao zum neuen Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas gewählt.