Abgeordnete des Chinesischen Nationalen Volkskongresses haben am Mittwoch in Beijing die Arbeitsberichte des chinesischen Obersten Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen.

In den Berichten hieß es unter anderem, dass die beiden Justizorgane in diesem Jahr weiter aktiv und konsequent die Strukturreformen im Justizbereich in Angriff nehmen werden, um die Justizüberwachung zu verstärken.

Ferner hat das Oberste Volksgericht die Gerichtshöfe aller Ebenen aufgefordert, bei Gerichtsverfahren den in der Verfassung verankerten Schutz der Menschenrechte in die Tat umzusetzen.

Die Gerichtshöfe sollten Straftäter per Gesetz zur Verantwortung ziehen, zugleich aber auch deren Menschenrechte achten. Diese Verfahrensweise entspreche den Prinzipien der modernen Justiz.