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Xiao Yang, Präsident des chinesischen obersten Gerichtshofs, und der Präsident der chinesischen obersten Volksstaatsanwaltschaft Jia Chunwang haben am Mittwoch den Abgeordneten der 3. Tagung des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses ihre Arbeitsberichte vorgelegt. In diesen Berichten wird die Arbeitssituation der beiden Justizorgane im vergangenen Jahr geschildert sowie die anstehenden Arbeiten in diesem Jahr angesprochen. In den beiden Berichten hieß es weiter, dass für die Schaffung einer zufriedenen Gesellschaft und einer gerechten und hocheffizienten Justizumwelt beide Justizorgane weiter das Prinzip einer volksnahen Justiz verfolgen, die Strukturenreformen im Justizbereich aktiv vorantreiben, die Gerechtigkeit der Justiz für wichtig erachten und die Überwachung der Justiz verstärken werden.
Über die Arbeit in diesem Jahr sagte der Präsident des chinesischen obersten Gerichtshofs Xiao Yang, dass der oberste Gerichtshof aktiv die Strukturreform im Justizbereich unterstützt, um die Justizgerechtigkeit zu erhalten und um die Schaffung einer zufriedenen Gesellschaft zu fördern. Er sagte:
"Wir gehen die Probleme an, die die Bevölkerung am meisten interessieren, wie etwa die Gerechtigkeit und Effizienz des Justizwesens, und vertiefen die Reformen im Bereich des strafrechtlichen Prozessverfahrens. Hinz kommt, dass wir die zweite Revision der strafrechtlichen Prozesse, das Überprüfungssystem der Todesstrafen, das Ablaufsystem vor Gericht bei Zeugen und Sachverständigungsgutachten und unser Justizpersonal verbessern und vervollständigen werden. Wir wollen, dass alle Straftaten legal vor den Gerichten verhandelt und die Verfahren gerecht durchgezogen werden, die dann auch einer unabhängigen Überprüfung standhalten können."
Der Präsident der obersten Volksstaatsanwaltschaft Jia Chunwang sagte in seinem Arbeitsbericht, dass im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaften ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Umsetzung des Prinzips der chinesischen Verfassung über die Respektierung und den Schutz von Menschenrechten gelegt haben. Das Bewusstsein für den Schutz von Menschenrechten seien verstärkt und die entsprechenden Maßnahmen seien in Angriff genommen worden. Jia Chunwang sagte:
"Um Menschenrechte und demokratischen Rechte der Bürger wirklich zu schützen und um eine rechtmäßige Verwaltung zu fördern, sollen die Staatsanwaltschaften aufrichtig die Funktion der juristischen Überwachung erfüllen. Wir werden auch eine Sonderaktion zur Überprüfung und Sicherstellung von Fällen der Menschenrechtsverletzung und Unregelmäßigkeiten durch Machtmissbrauch unserer Mitarbeiter starten, um die Rechte der Prozessteilnehmer nach dem Gesetz zu gewährleisten und um die legalen Rechte der Gefangenen zu schützen."
Jia Chunwang sagte in dem Bericht, dass in diesem Jahr die Staatsanwaltschaftsorgane aller Ebenen ihre Überwachung verstärken, die Reformen der Staatsanwaltschaften vertiefen und das Überwachungssystem und den Arbeitsmechanismus vervollständigen werden. Jia Chunwang sagte:
"Die chinesischen Staatsanwaltschaften werden das Umsetzungskonzept für das Staatsanwaltschaftssystem und die Reform zum Arbeitsmechanismus festlegen und umsetzen, die juristische Überwachungsfunktion verstärken und die Justizgerechtigkeit fördern. Es muss schwerpunktmäßig am Umfang und Ablauf der juristischen Überwachung in Zivil- und Verwaltungsprozessen weiter gearbeitet werden, um positive Gesetzgebungsvorschläge zu erstellen. Der Überwachungsmechanismus bei längeren Freiheitsstrafen und das unregelmäßigen Praktizieren bei Strafvollstreckungen soll vervollständigt werden. Der Überwachungsmechanismus bei Dienstvergehen unserer Justizmitarbeiter soll verbessert werden. Das Aufsichtssystem für minderjährige Personen wird vollständigt."
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