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(GMT+08:00) 2005-03-09 15:41:12    
Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses stellt Aufgaben für 2005 vor

CRI
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, hat am Mittwoch auf der Jahrestagung des NVK einen Rechenschaftsbericht erstattet. Der Ständige Ausschuss ist das permanente Organ des Nationalen Volkskongresses.

Der von Wu Bangguo vorgelegte Arbeitsbericht besteht aus zwei Teilen, einem Überblick über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr und einer Auflistung der Hauptaufgaben für dieses Jahr. Schwerpunkt der im Jahresplan verankerten Aufgaben ist die Erhöhung der Effizienz des Ständigen Ausschusses: 

"Im neuen Jahr wird sich der Ständige Ausschuss darum bemühen, seine Fähigkeit zur Entwicklung der Politik der sozialistischen Demokratie kontinuierlich zu erhöhen. Dabei gilt es, das System des Volkskongresses weiter zu vervollständigen und großen Wert auf die volle Entfaltung der Funktion der Abgeordneten sowie auf die Verstärkung des strukturellen Aufbaus des Ständigen Ausschusses zu legen."

In seinem Bericht betonte Wu weiter, dass der Ständige Ausschuss Daten zu allen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft künftig noch rechtzeitiger an Abgeordnete weiterleiten werde, um somit deren Recht auf Information zu gewährleisten. Zudem würden die Abgeordnetenanträge künftig schneller abgewickelt und die Qualität der Antragserledigung verbessert. Gleichzeitig, so Wu weiter, werde sich der Ständige Ausschuss darum bemühen, die Effizienz von Abgeordneten bei Inspizierungen und Untersuchungen zu steigern.

Die Gesetzgebung ist eine wichtige Befugnis des Nationalen Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses. Im vergangenen Jahr haben der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss 25 Gesetze, rechtliche Auslegungen sowie Beschlüsse zu juristischen Fragen verabschiedet. Der Schwerpunkt der Legislativarbeit liegt in diesem Jahr auf die bedeutenden Gesetze und Vorschriften, die sich auf die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beziehen und als eine Stütze des juristischen Systems fungieren. Dabei sei es sehr wichtig, so betonte Wu, grundlegende, dringend benötigte und konditionale Gesetze zu erarbeiten sowie geltende Gesetze und Vorschriften rechtzeitig zu berichtigen und zu vervollkommnen.

Er kündigte darüber hinaus an, dass der Ständige Ausschuss neue Gesetze zum Sachenrecht und zum Antimonopolgesetz im wirtschaftlichen und zur Berichtigung von Rechtsverstößen im politischen Bereich erarbeiten werde. Dabei werde das letztere Gesetz zur umfassenden Neugestaltung des geltenden Systems für Erziehung jugendlicher Straftäter durch körperliche Arbeit in China führen.

Neben der Gesetzgebung bezeichnete Wu die Verstärkung und Verbesserung der Aufsichtsarbeit als weitere Schwerpunktaufgaben: 

"Die Verstärkung der Aufsichtsarbeit ist eine wichtige Tätigkeit des Volkskongresses. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen aus einigen Jahren wird der Nationale Volkskongress in Form von Kontrolle des Rechtsvollzugs, Prüfung der Sonder-Tätigkeitsberichte und Arbeitsuntersuchungen die Aufsichtsarbeit intensivieren und verbessern, um die Staatsinstitutionen zur strikt gesetzmäßigen Ausübung der Befugnisse zu drängen und die Rechte der Bevölkerung zu schützen."