Auf der diesjährigen Plenartagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses haben die Abgeordneten am Dienstag mit der Überprüfung vom Entwurf des Antisezessionsgesetzes begonnen. Dabei wurde einhellig die Meinung vertreten, dass diese Gesetzgebung notwendig und gerechtfertigt sei.

Der Vize-Leiter der Kommission für Rechtswesen beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Qiao Xiaoyang, betonte die Notwendigkeit, mit dem Antisezessionsgesetz die Aktivitäten der sezessionistischen Kräfte für eine Unabhängigkeit Taiwans einzudämmen. Dies basiere voll und ganz auf der chinesischen Verfassung und der allgemeinen Rechtstheorie. Sezessionistische Aktivitäten mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen, sei Gepflogenheit in allen Ländern, so Qiao Xiaoyang weiter.

Andere Abgeordnete bezeichneten das Antisezessionsgesetz als ein Präventivgesetz, das auf die Eindämmung der sezessionistischen Aktivitäten auf Taiwan und nicht gegen die allgemeine Bevölkerung in der Inselprovinz Chinas gerichtet sei.