Der zur Gesetzgebung vorliegende Entwurf vom Antisezessionsgesetz zielt laut dem Pressesprecher der 3. Tagung des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Jiang Enzhu, auf die Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und Chinas friedliche Wiedervereinigung ab.

Vor der Presse bezeichnete der Sprecher am Freitag das Gesetz als Friedensgesetz, das die separatistischen Kräfte in der Inselprovinz Taiwan zurückdrängen und die Stabilität zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße erhalten soll. Durch ein solches Gesetz würden die Grundinteressen des chinesischen Volkes sowie die Souveränität und territoriale Integrität Chinas gewahrt.

Ferner verwies der Sprecher darauf, dass der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spaltung des Landes dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung und Verabschiedung vorliege. Das Gesetz demonstriere die Aufrichtigkeit und konsequente Haltung der chinesischen Regierung für eine friedliche Wiedervereinigung des Landes, so der Sprecher weiter.