Der Chinesische Nationale Volkskongress will in den Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche und soziale Gesamtsituation künftig stärker berücksichtigen.

Wie der Sprecher der dritten Plenarsitzung des 10. Nationalen Volkskongresses, Jiang Enzhu, am Freitag bekannt gab, würden bei der Gesetzgebung in diesem Jahr die tragenden Gesetze im Rechtssystem mit entscheidender Bedeutung für die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vorrangig behandelt.

In diesem Jahr stehen Gesetzgebungsverfahren von mehr als zehn Gesetzen an, darunter das Notstandsgesetz, das Sachenrechtgesetz, das Insolvenzgesetz. Zudem soll das Firmengesetz revidiert werden.