Das oberste Machtorgan, der Chinesische Nationale Volkskongress, wird am Samstag seine turnusmäßige Jahrestagung veranstalten. Dies ist ein großes Ereignis im politischen Leben des chinesischen Volkes. Das System des Nationalen Volkskongresses ist das politische Grundsystem in China. Kurz vor der Eröffnung der Jahrestagung möchten wir für Sie kurz das System des Nationalen Volkskongresses des Chinesischen Volkes erläutern.
Der Nationale Volkskongress ist die chinesische Organisationsform der politischen Macht und chinesische Staatsform. In China geht alle Macht des Staats vom Volke aus. Das Organ für die Machtausübung des chinesischen Volks ist der Chinesische Nationale Volkskongress, aber auch die Nationalen Volkskongresse auf allen lokalen Ebenen in China. Egal, ob es sich um den zentralen oder um die lokalen Nationalen Volkskongresse handelt, sie werden alle durch demokratische Wahlen ins Leben gerufen. Sie sind verantwortlich für die Interessen der Bürger und stehen unter der Aufsicht des Volkes. Administrative Behörden, Gerichtshöfe und Staatsanwaltschaften in China entstehen durch Zustimmung des Nationalen Volkskongresses der entsprechenden Ebene und unter seiner Aufsicht. In China ist der Nationale Volkskongress das oberste Machtorgan. Nationale Volkskongresse in lokalen Ebenen sind Machtorgane in lokalen Verwaltungen.
Die Abgeordneten des Chinesischen Nationalen Volkskongresses sind ausgewählte Abgeordnete aus Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten, Sonderverwaltungenszonen und Vertreter des Militärs. Nationale Minderheiten in China haben eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten. Die Legislaturperiode des Nationalen Volkskongresses beträgt fünf Jahre. Jedes Jahr findet eine Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses statt. Auf dieser turnusmäßigen Tagung erhalten alle Abgeordneten den Regierungsarbeitsbericht des chinesischen Ministerpräsidenten, den Bericht des obersten Gerichtshofs, den Arbeitsbericht der obersten Staatsanwaltschaft, den Bericht über die chinesische Volkswirtschaft, die Sozialentwicklungsplanung und deren Durchführungsprogramm sowie den Bericht über den Staatshaushalt und dessen Durchführung. Die Abgeordneten werden über diese Berichte beraten und entsprechende Beschlüsse verabschieden. Nach der Tagung wird das ständige Organ des Nationalen Volkskongresses, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, die oberste Staatsmacht ausüben. Dazu gehört die Auslegung der Verfassung, die Aufsicht über die Verfassungsumsetzung, die Durchführung und eventuelle Änderungen der vom Nationalen Volkskongress erlassenen Gesetze und anderer Gesetze. Der Ständige Ausschuss trägt die Verantwortung gegenüber dem Nationalen Volkskongress und berichtet ihm über seine Arbeit.
Der Chinesische Nationale Volkskongress wird vom 05. März bis zum 15. März in Beijing seine dritte Tagung abhalten. Es handelt sich um den 10. Nationalen Volkskongresses seit Gründung der Volksrepublik China. Auf der Tagung wird über die vorgelegten Unterlagen und Berichte diskutiert werden. Insbesondere wird der Beschluss über das antiseparatistische Gesetz erwartet. Auf der Tagung wird auch der neue Vorsitzende der zentralen Millitärkommission gewählt. Die Abgeordneten werden ihren Blick auf die meist diskutierten Fragen, darunter Fragen der Agrarwirtschaft, der Entwicklung in dörflichen Regionen und der Bauernschaft sowie Fragen über die Verwaltung des Staatskapitals richten. Außerdem werden die Reform von Staatsunternehmen, die ungleiche Entwicklung der regionalen Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, der Aufbau des Sozialsicherungssystems, der Umweltschutz, der biologische Aufbau, die Antikorruption und die Garantie einer sauberen Regierung usw angesprochen werden.
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