Beijing
Die Tagesordnung der dritten Konferenz des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses NVK, des obersten chinesischen Legislativorgans, ist am Montag festgelegt worden.
Danach wird der NVK ab 5. März in Beijing neben Routinenberatungen über die Rechenschaftsberichte der Exekutive, der Staatsanwalt und der Kontrollbehörde, auch über den Entwurf des Antiseparatismus-Gesetzes diskutieren, das große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.
Außerdem soll auf der Konferenz über den Rücktritt von Jiang Zemin als Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China diskutiert und sein Nachfolger gewählt werden.
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