Die 13. Tagung des 10. Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses ist am Mittwoch in Beijing zu Ende gegangen. Während der fünftägigen Beratungen wurde der Entwurf des Anti-Separatismus-Gesetzes einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf soll nun der dritten Plenartagung des 10. Nationalen Volkskongresses im März kommenden Jahres zur Überprüfung vorgelegt werden.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, betonte auf der Abschlusssitzung, dass das Anti-Separatismus-Gesetz dem Willen der Verfassung und der chinesischen Bevölkerung entspreche. Die Bestrebungen separatistischer Kräfte auf Taiwan seien das größte Hindernis in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie zur friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes. Diese Bestrebungen bedrohten Frieden und Stabilität in der Region. Das Anti-Separatismus-Gesetz ziele auf die Unterbindung separatistischer Aktivitäten sowie auf den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Chinas und der Interessen der chinesischen Nation, so Wu Bangguo weiter.