Der Anti-Separatismus-Gesetzentwurf ist am Sonntag auf der 13. Tagung des 10. Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses in Gruppendiskussion überprüft worden. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses hielten die Ausarbeitung des Anti-Separatismus-Gesetzes für notwendig und rechtzeitig. An der Diskussion beteiligte sich auch der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wu Bnagguo.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses hoben hervor, dass Taiwan ein untrennbares Teil Chinas sei. Zur Bekämpfung und Eindämmung der Spaltertätigkeiten der Separatisten auf Taiwan, zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlands, zur Wahrung des Friedens und der Stabilität an der Taiwan-Straße, zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie der Grundinteressen der chinesischen Nation sei es sowohl notwendig als auch rechtzeitig, ein Anti-Separatismus-Gesetz auszuarbeiten. Die Bedingungen für die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes seien auch gegeben.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses meinten, ein Anti-Separatismus-Gesetz auszuarbeiten und die Richtlinie und Politik des Staates zur Behandlung der Taiwan-Angelegenheiten gesetzlich zu verankern, entspreche den Erfordernissen der Umsetzung des grundlegenden Leitprinzips ?Verwaltung des Landes gemäß dem Gesetz" und werde dazu beitragen, das ganze chinesische Volk einschließlich der Bevölkerung auf Taiwan zur Vorantreibung der friedlichen Wiedervereinigung zu mobilisieren, den auf eine Abtrennung Taiwans von China gezielten Spaltertätigkeiten der Separatisten auf Taiwan Einhalt zu gebieten und den Frieden und die Stabilität an der Taiwan-Straße sowie in der asiatisch-pazifischen Region zu wahren.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses schätzten den Gesetzentwurf hoch ein und schlugen einmütig vor, ihn nachher dem Nationalen Volkskongress zur Überprüfung vorzulegen.