Die 13. Tagung des 10. Ständigen Ausschusses des Chinesischen Volkskongresses ist am Samstag in Beijing eröffnet worden. Auf der 5tägigen Tagung soll man 6 Gesetzesvorlagen bzw. Entwürfe von Gesetzesauslegungen überprüfen, darunter den Entwurf eines Anti-Separatismus-Gesetzes.

Wie ein Verantwortlicher des Rechtsausschusses beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses neulich vor der Presse erklärte, werde das Anti-Separatismus-Gesetz nicht für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao gelten. Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao, hatte erklärt, das Anti-Separatismus-Gesetz sei gegen die separatistischen Aktivitäten für eine sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" gerichtet und solle die friedliche Wiedervereinigung Chinas fördern.