Die Gliederung der Stadtverwaltung Aufgrund des 1988 vom gesetzgebenden Rat von Macao beschlossenen ,,1uristischen Systems der Stadtverwaltung" ist das Gebiet Macao in zwei Verwaltungsgebieten aufgeteilt. Die eine umfasst die Halbinsel Macao und das andere die Inseln Taipa und Koban. Dabei verfügen beide Gebiete über jeweils unabhängige Verwaltungsinstitutionen und genießen ein autonomes Administrations- und Finanzrecht. Das Stadtverwaltungsamt besteht aus dem Stadtverwaltungsrat und dem Exekutivkomitee der Stadtverwaltung und verfügt über unabhängige Machtbefugnisse. Seine Beschlüsse können nur durch gesetzliche Bestimmungen abgeändert oder für ungültig erklärt werden.

Die Hauptpflichten des Stadtverwaltungsamtes sind: 1. Verwaltung des eigenen Etats und des Kapitals, das zu seinem Verwaltungsbereich gehört; 2. die Stadtplanung und der Städtebau; 3. die öffentliche Hygiene; 4. die Verwaltung der Bereiche Kultur, Unterhaltung und Sport; 5. der

Umweltschutz sowie die Wahrung der Lebensqualität der Bevölkerung.

Der Stadtverwaltungsrat Der Stadtverwaltungsrat für die Halbinsel Macao besteht aus 13 Abgeordneten, der Stadtverwaltungsrat für die Inseln aus 9 Abgeordneten. Diese Abgeordneten werden nach unterschiedlicher Proportion durch direkte und indirekte Wahl oder durch Ernennung seitens des Gouverneurs von Macao bestimmt.

Die Amtszeit der Abgeordneten des Stadtverwaltungsrats dauert vier Jahre, eine Wiederwahl ist jedoch möglich. Der Vorsitzende des Stadtverwaltungsrats ist zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der Stadtverwaltung. Er wird vom Gouverneur von Macao ernannt.

Aufgabe des Stadtverwaltungsrats ist es, über die vom Exekutivkomitee der Stadtverwaltung gemachten Vorschläge zu beraten und zu beschließen sowie die Umsetzung der Beschlüsse zu überwachen..

Der Stadtverwaltungsrat tagt sechsmal jährlich und trifft ferner immer dann zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, wenn der Vorsitzende, das Exekutivkomitee oder mehr als ein Drittel der Abgeordneten dies fordern. Beschlüsse der Stadtverwaltungsrats werden als angenommen angesehen, wenn über die Hälfte der anwesenden Abgeordneten sich damit einverstanden erklärt. Der Vorsitzende des Stadtverwaltungsrats hat bei

Stimmengleichheit das entscheidende Stimmrecht.

Das Exekutivkomitee der Stadtverwaltung Das Exekutivkomitee der Stadtverwaltung ist für die Verwaltung der laufenden Arbeiten in den Stadtverwaltungsgebieten verantwortlich. Die Amtsdauer seiner Mitglieder entspricht jener der Mitglieder des Stadtverwaltungsrats. Das Komitee tritt jede Woche einmal zusammen; außerordentliche Sitzungen werden auf Wunsch des Vorsitzenden oder der Mitgliedermehrheit anberaumt. Im allgemeinen sind die Versammlungen öffentlich, können aufgrund besonderer Verhältnisse nach Beschluss jedoch auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein Teil der Machtbefugnisse des Exekutivkomitees der Stadtverwaltung kann dem Vorsitzenden übertragen, doch jederzeit wieder zurückgezogen werden.

Die Aufgaben des Exekutivkomitees der Stadtverwaltung sind folgende: 1. Die Beschlüsse des Stadtverwaltungsrats werden durchgeführt, Mitarbeiter ernannt und angestellt, das öffentliche Eigentum überwacht und gepflegt, Vorschriften der Stadtverwaltung ausgearbeitet und die innerhalb der Machtbefugnisse der Stadtverwaltung liegen den Registrierungen gemacht 2. Der Stadtverwaltung werden der Jahrestätigkeitsplan, der Haushaltsplan und andere Beschlussentwurfe zur Genehmigung vorgelegt. 3. Im Stadtverwaltungsgebiet wird für die Instandhaltung und den Schutz öffentlicher Einrichtungen gesorgt und die Reklame und Straßenpropaganda kontrolliert. 4. Das Exekutivkomitee ist für die Sauberkeit des Stadtverwaltungsgebiets verantwortlich. 5. Was die Kultur und den Sport betrifft, so werden entsprechende Aktivitäten Und Einrichtungen gefördert. 6. Was die Verkehrsverwaltung betrifft, so werden entsprechend dem Gesetz Fahrzeugkennzeichen ausgegeben, Kraftfahrzeuge untersucht und Führerscheine ausgegeben sowie das Signalsystem und die städtischen Einrichtungen instand gehalten.

Die Bestimmungen des Grundgesetzes von Macao über das Stadtverwaltungsamt In Artikel 95 des Grundgesetzes ist festgelegt: ,,Das Sonderverwaltungsgebiet Macao kann ein Stadtverwaltungsamt, das keinen Charakter eines Machtorgans trägt, einrichten. Das Stadtverwaltungsamt übernimmt im Auftrag der Regierung Aufgaben auf kulturellem Gebiet, der Gesundheitsfürsorge und der Umwelt und Hygiene und berät der Regierung des Sonderverwaltungsgebiets Macao." Obwohl das Stadtverwaltungsamt also kein Machtorgan ist (d.h. es verfügt über keine Gewalt zur Verwaltung der lokalen politischen Angelegenheiten Macaos), ist es dennoch ein gesetzmäßiges Amt, das für gewisse Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung zuständig ist und der Regierung für ihre Entscheidungen Ratschläge erteilt. Aufgrund des Grundgesetzes von Macao werden die Aufgaben und die Zusammensetzung durch die vom Sonderverwaltungsgebiet Macao selbständig ausgearbeitete Gesetzgebung festgelegt. Das Stadtverwaltungsamt spielt für die öffentliche Ordnung und öffentliche Wohlfahrt eine wichtige Rolle. Die Bestimmungen des Grundgesetzes von Macao gehen von den konkreten Verhältnissen in Macao aus und sind, was zur Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in Macao beiträgt, flexibel.