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(GMT+08:00) 2004-09-17 14:56:48    
Der Irak-Krieg war illegal

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UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die von den USA angeführte Invasion des Irak als "illegalen Akt" bezeichnet. Der BBC sagte Annan, der Irakkrieg habe gegen die UN-Caharta verstoßen. Die Entscheidung, gegen den Irak vorzugehen, hätte vom Weltsicherheitsrat und nicht einseitig von den USA getroffen werden müssen.

Diese Äußerung Annans hat eine neue Debatte über die Legitimität des Irakkrieges ausgelöst und den vorherrschenden Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft über die Illegalität des Irakkrieges gestärkt. Immer mehr Politiker verschiedener Länder verwiesen auf die nicht vorhandene Legitimität des Krieges zwischen dem Irak, den USA und Großbritannien.

Annan betonte weiter, dass er seine Position schon vor Beginn des Krieges im Frühjahr des vergangenen Jahres vertreten und geäußert habe. Anfang März habe er unter Bezug auf die Charta der Vereinten Nationen über die mangelnde Berechtigung eines militärischen Eingreifens im Irak hingewiesen. Er hoffe, dass in Zukunft solche einseitigen Entscheidungen nicht mehr ohne UN-Mandat und ohne umfangreiche Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft getroffen werden.

Nach dem öffentlichen Tadel des Generalsekretärs haben unverzüglich die alliierten Staaten USA, Großbritannien und Australien versucht, sich zu rechtfertigen.

US-Präsident George W. Bush reagierte zwar nicht direkt, betonte aber vor kurzem in einer Wahlkampfrede, dass er seine Entscheidung für den Irak-Krieg nicht bereuen werde. Er behauptete ganz entschieden, dass er wieder so handeln würde, selbst wenn ihm die Tatsache bekannt gewesen wäre, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt.

Noch am Vorabend des Kriegsausbruchs im Irak forderten die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates China, Russland und Frankreich, den UN-Inspekteuren mehr Zeit für die Untersuchungen im Irak zu gewähren. Um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat zuvorzukommen, haben die USA und Großbritannien ihren Entwurf zur Forderung nach einem UN-Mandant für eine Militäraktion gegen den Irak zurückgenommen und den Irakkrieg ohne Mandat begonnen. Obwohl sich die USA und Großbritannien immer wieder für den Irak-Krieg rechtfertigen, können sie ihn bislang nicht überzeugend begründen. Die fehlende Begründung ist nun die Ursache für den zunehmenden Zweifel von US-Bürgern und Briten über die Legitimität des Irakkrieges. Darüber hinaus wird mehr und mehr seine Funktion als Schlag gegen den weltweiten Terror in Frage gestellt.

Mit der Ausrede über die Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak haben die USA und Großbritannien den Krieg gegen den Irak entfesselt. Dass man trotz aller Suche derartiger Waffen nicht gefunden hat, war für die Regierungen der USA und Großbritanniens nur schwer verdaubar.

Bush betrachte den Irak-Krieg als einen Bestandteil des Antiterrorkampfes, so politische Beobachter. Dennoch ergeben sich Berichten zufolge aus den Untersuchungen der unabhängigen Kommission für den 11. September des US-Kongresses bislang keinerlei Beweise für eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk Al Qaida.

In der Tat hat der Irak-Krieg den USA und der Welt keinen Frieden gebracht. Genau wie einige amerikanische Wissenschaftler feststellen, fungiert der Antiterror-Kampf lediglich als ein Vorwand zur Durchsetzung der amerikanischen Weltstrategie. Nach den Terroranschlägen vom 11. Sept. haben die USA durch ihre Invasion ihren Einfluss, der natürlich auch wirtschaftliche Vorteile zu beinhalten versucht, bis in nahezu unerreichbare Gebiete ausgedehnt.